Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar –
Viele Behinderte, vor allem Gehbehinderte, erreichen ihr Wahllokal nicht und sind auf Briefwahl angewiesen. Die Stadt Ludwigshafen hat es immer noch verpasst, alle Wahllokale behindertengerecht zu gestalten.
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Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland in Folge das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes von 2002 ein eigenes Landesgesetz verabschiedet. „Seitdem sind 11 Jahre vergangen und es ist nicht viel passiert“, kritisiert Sabine Gerassimatos, die langjähriges und aktives Mitglied bei einem großen Sozialverband ist und für DIE LINKE im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt sitzt.
Auf seine Anfrage im Stadtrat hat Dr. Liborio Ciccarello (DIE LINKE) die Antwort erhalten, dass von 33 Wahllokalen immer noch 12 Wahllokale nicht barrierefrei sind.
„Nicht nur hier muss die Stadt Ludwigshafen bis zu den nächsten Wahlen stark nachbessern, auch muss sie die Wähler informieren, dass sie einen Anspruch auf ein barrierefreies Wahllokal haben und auf Antrag beim Wahlleiter das Wahllokal einfach gegen ein barrierefreies tauschen können. Auch sehr viele Senioren, die auf Rollatoren angewiesen sind, möchten an so einen wichtigen Tag keine Briefwahl machen.“, so Sabine Gerassimatos.
Auch den Sehbehinderten die keinem Verein angehören ,fehlt bisher die Information, dass zur Bundestagswahl Wahlschablonen für Sehbehinderte in Ludwigshafen zur Verfügung stehen, die natürlich für die Stadt Ludwigshafen Geld kosten, aber dennoch nötig sind. „Hier sollte doch bitte nicht gespart werden!“, Sabine Gerassimatos DIE LINKE abschließend.
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