Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Gegen die Verdrängung ärmerer Mieterinnen und Mieter: DIE LINKE in Speyer kritisiert die Entwicklung der Mieten und fordert politische Maßnahmen für die Mieterinnen und Mieter.
„Fast überall in Deutschland steigen die Mieten. In Städten wie München, Hamburg oder Dresden sind die Mieten in den vergangenen fünf Jahren exorbitant gestiegen. Wohnen in den Innenstädten können sich nur noch Besserverdienende leisten. Aber auch kleinere Städte kennen das Problem der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus ihren Wohnungen. DIE LINKE fordert den Stopp der Mietpreisexplosion durch eine echte Mietpreisbremse“ erklärt Wolfgang Förster, Stadtrat in Speyer und Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Neustadt-Speyer.
„Besonders bei Neuvermietungen wird immer wieder kräftig draufgeschlagen. Bund und Länder verschärfen die angespannte Situation durch ihren Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau. In den vergangenen 10 Jahren wurde jede dritte Sozialwohnung gestrichen. Unzählige öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wurden privatisiert. Auch deswegen wird bezahlbarer Wohnraum zunehmend Mangelware.
DIE LINKE fordert das Verbot von Mieterhöhungen bei Neuvermietung. Kommunen müssen zudem die Möglichkeit bekommen, die Mieten zu deckeln und so Preisexplosionen zu stoppen. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht bei Maklergebühren zur Kasse gebeten werden. Spekulationen mit Wohnraum muss unterbunden und nicht weiter steuerlich begünstigt werden.
Wolfgang Förster weiter: „Die Ärmsten trifft es immer zuerst. Daher brauchen wir dringend einen neuen sozialen Wohnungsbau von mindestens 150.000 Sozialwohnungen jährlich.“ Weiterhin fordert Förster dass Zwangsräumungen und Zwangsumzüge von Hartz IV-Beziehenden verboten werden und Heizkosten wieder im Wohngeld enthalten sein müssen. „DIE LINKE in Speyer möchte eine soziale Stadtentwicklung mit lebendig durchmischten Quartieren und keine Ghettos für Reiche, so wie sie derzeit gebaut werden am Erlus-Gelände und mit den Rheinvillen.“ so Wolfgang Förster.
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