Heidelberg – Politische Beteiligung von Zuwanderern soll sich durch einen Mix von Teilhabe-Modellen verbessern

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die politische Beteiligung von Zuwanderern in Heidelberg soll sich durch einen Mix von Teilhabe-Modellen verbessern: Dies ist das Ergebnis des dritten und letzten Workshop des „Partizipationsforums“, der am Mittwoch, 17. Juli 2013, im Großen Rathaussaal stattgefunden hat.

Auf Grundlage der Workshop-Ergebnisse wird das externe Beratungsbüro „Institut für interkulturelle Management- und Politikberatung“ (imap), das die öffentlichen Veranstaltungen unter Mitwirkung des Ausländerrates/Migrationsrates moderiert hat, einen Vorschlag mit Alternativen zusammenstellen. Der Vorschlag fließt in eine Vorlage ein, die ab Oktober in den Gremien beraten wird. Voraussichtlich am 19. Dezember 2013 ist mit einer Entscheidung des Gemeinderates zu rechnen.

Welche Struktur des AMR gewährleistet die bestmögliche Partizipation?
An dem ergebnisoffenen Diskussionsprozess hatten Mitglieder des AMR, des Gemeinderates, der am „Kommunalen Integrationsplan“ beteiligten Fachleute, der Migrantenselbstorganisations-Vereine, der ausländischen Studierendenvereinigungen und interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Ziel des Partizipationsforums war es, die Entscheidung vorzubereiten, welche Struktur des Ausländerrates/Migrationsrates der Stadt Heidelberg (AMR) und welche Form der Bestellung die bestmögliche Partizipation gewährleistet. Die Kernfrage lautete: Wie kann die kommunale Vertretung und politische Teilhabe der in Heidelberg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund verbessert werden?

Unterschiedliche Modelle partizipativer Gremien
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich unter anderem mit den spezifischen Gegebenheiten und Erwartungen in Heidelberg, aber auch mit unterschiedlichen Beispielen partizipativer Gremien aus anderen Städten beschäftigt. Grundsätzlich werden die Modelle unterschieden nach der Legitimation (Urwahl, Ernennung, Vereinsstruktur, Quotenregelung) oder nach den Befugnissen (beispielsweise Beratungsfunktion, Beschlussfassung, Rederecht, Antragsrecht, Geschäftsführung, Budgethoheit, Projektarbeit).

AMR ist Interessenvertretung für alle Zuwanderer in Heidelberg
Der Heidelberger Ausländerrat/Migrationsrat versteht sich als Interessenvertretung für alle in Heidelberg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Derzeit hat er 25 Mitglieder; davon werden 13 Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger direkt gewählt. Auf Vorschlag werden weitere acht Mitglieder in das Gremium berufen, die entweder EU-Bürger sind, eingebürgerte Einwohner ausländischer Herkunft oder Spätaussiedler, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Weitere vier Mitglieder kommen aus der Mitte des Gemeinderates. Eine der Hauptaufgaben des AMR ist es, den Gemeinderat in allen Fragen, die Migrantinnen und Migranten in Heidelberg betreffen, zu beraten. Der Ausländerrat/Migrationsrat vertritt die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund in Heidelberg und bringt diese in die politischen Entscheidungsprozesse ein.

Das Partizipationsforum
Der Gemeinderat hatte am 18. Dezember 2012 beschlossen, ein Partizipationsforum einzurichten. Hintergrund ist die in den vergangenen Jahren trotz engagierter Öffentlichkeitsarbeit drastisch zurückgegangene Beteiligung bei der Wahl des AMR. Diese lag bei der letzten Wahl im Juni 2009 bei 5,9 Prozent.

Weitere Informationen im Internet
Ausführliche Informationen gibt es im Internet unter www.heidelberg.de/integration >Partizipationsforum. Hier sind unter anderem die Workshop-Ergebnisse, die AMR-Wahlergebnisse der vergangenen Jahre sowie die Satzung und Geschäftsordnung des AMR zu finden.