Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – 2011 wurde die Stadt Ludwigshafen für das bundesweite Projekt “Integration verbindlicher machen – Integrationsvereinbarungen erproben” von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, als einer von 18 Modellstandorten im Bundesgebiet ausgewählt. Das Projekt, das im Dezember 2012 endete, wurde wissenschaftlich von der Fachhochschule Frankfurt am Main begleitet. Die gute Netzwerkarbeit, die Kooperationsvereinbarungen und Maßnahmen, die in Ludwigshafen mittlerweile im Zuge dieses Projekts vereinbart wurden, fanden Eingang in einen zweigeteilten Handlungsleitfaden, einerseits für Kommunen und andererseits für Beratungsdienste, zur praktischen Umsetzung von Integrationsvereinbarungen. Von den 18 Modellstandorten wurden nur zwei hierfür ausgewählt. Über das Projektende hinaus soll in Ludwigshafen die Integrationsarbeit weiter vorangetrieben werden. Darüber informierten OB Dr. Eva Lohse, Bürgermeister Wolfgang van Vliet, Beigeordneter Dieter Feid (in dessen Dezernat die Abteilung Aufenthaltsrecht fällt), Integrationsbeauftragte Hannele Jalonen, Beatrix Schnitzius (Leiterin der Agentur für Arbeit Ludwigshafen), Anja Hölscher (Geschäftsführerin des Jobcenters Vorderpfalz-Ludwigshafen), Holger Scharff (Vorsitzender Arbeiterwohlfahrt Ludwigshafen, stellvertretend für die Wohlfahrtsverbände) und Hayat Erten als Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaus.
Rückblick: Am 21. Juni 2011 fand im Stadtratsaal des Ludwigshafener Rathauses die Auftaktveranstaltung zum Modellprojekt statt. Damals unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände (Arbeiterwohlfahrt Stadtkreisverband Ludwigshafen, Caritas-Zentrum Ludwigshafen und Haus der Diakonie Ludwigshafen), der Arbeitsagentur, des Jobcenters und der Stadtverwaltung Ludwigshafen die “Ludwigshafener Erklärung”, in der sie sich dazu verpflichten, die Zusammenarbeit im Bereich Integration neu aufzustellen und zu intensivieren. Am 21. August 2012 unterzeichneten die Vertreterinnen und Vertreter der oben genannten Wohlfahrtsverbände (als Träger von Migrationsberatungsstellen), der Arbeitsagentur, des Jobcenters und der Abteilung Aufenthaltsrecht des städtischen Bereichs Bürgerdienste dann Kooperationsvereinbarungen zur besseren Vernetzung ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Integrationsarbeit. Die Kooperationsvereinbarungen sehen unter anderem vor, dass sich die genannten Institutionen umfassend abstimmen und ihre Klientinnen und Klienten aktiver als bisher auf die bestehenden Angebote der jeweils anderen Einrichtungen hinweisen.
Nach Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarungen gab es zuerst eine Fachtagung der LIGA (AWO, Caritas und Diakonie), der Arbeitsagentur und des Jobcenters im November 2012, dann ein “Kennenlerntreffen” der Mitarbeitenden der Migrationsfachdienste der Wohlfahrtsverbände und der Abteilung Aufenthaltsrecht. Aktuell ist eine gemeinsame Fachtagung für Letztere in Planung, die voraussichtlich im September 2013 stattfinden wird. Sie bietet Gelegenheit zum fachlichen Austausch über gesetzliche Grundlagen, aber auch über interne Abläufe. Darüber hinaus sind gegenseitige Hospitationen, wie sie in den Kooperationsvereinbarungen vorgesehen sind, in der Vorbereitung. 2014 könnte dann die erste allumfassende Fachtagung anstehen, an dem auch die Mitarbeitenden von Arbeitsagentur und Jobcenter teilnehmen werden.
Alle Maßnahmen werden in der Regel in einer Steuerungsgruppe auf Führungsebene ausgearbeitet und beschlossen. Die Stadt Ludwigshafen hat das Modellprojekt dazu genutzt, eine dauerhafte Struktur durch ein verbindliches Netzwerk mit der Führungsebene zu schaffen. Mit im Boot sind hier neben Arbeitsagentur, Jobcenter, Wohlfahrtsverbänden und Ausländerbehörde auch das Büro der OB, die städtische Integrationsbeauftragte, der Beirat für Migration und Integration sowie der Regionalkoordinator des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ziel ist es, verbindliche Prozesse und Standards zu entwickeln, die auch im Falle von personellen Veränderungen weiter ihre Gültigkeit haben. Der nächste Schritt ist dann die Umsetzung auf der operativen Ebene, also durch die Mitarbeitenden der genannten Einrichtungen und Behörden.
Ein weiterer Baustein noch während der Erarbeitung der Kooperationsvereinbarungen war die Erstellung eines gemeinsamen Flyers. Erstmals sind alle Beratungsdienste auf einem gemeinsamen Handzettel verzeichnet. Dies unterstreicht das Ziel, eine passgenaue, statt trägerspezifische Beratung von Migrantinnen und Migranten zu ermöglichen.
Stimmen zur Integrationsarbeit
“Das Ziel des Modellprojektes war es, die Integrationsarbeit ergebnisorientierter und verbindlicher zu gestalten. In individuellen Integrationsvereinbarungen sollen mit den Migrantinnen und Migranten konkrete Ziele vereinbart werden. Das kann zum Beispiel der Abschluss eines Sprachkurses, die Aufnahme einer Berufstätigkeit oder die Betreuung der Kinder in einer Kindertagesstätte sein. Der Migrant oder die Migrantin, mit dem oder der diese Vereinbarung getroffen wird, die zuständigen Behörden und die Beratungsdienste, die in der Integrationsarbeit tätig sind, versuchen dann gemeinsam dieses Ziel zu erreichen. Das heißt also: Wir schauen gemeinsam mit den Zuwanderinnen und Zuwanderern, welche Integrationsschritte sinnvoll sind, wir bieten konkrete Hilfen an und wir erwarten im Gegenzug auch eigenes Engagement der Migrantinnen und Migranten, um das vereinbarte Ziel zu erreichen. Wir haben während des Modellprojektes sehr schnell gemerkt, dass das Instrument der Integrationsvereinbarung nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Kommune, die Arbeitsagentur und die Beratungsdienste der freien Wohlfahrtspflege sich eng abstimmen und an einem Strang ziehen. Deswegen haben wir ein Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Netzwerkarbeit gelegt. Das Ergebnis ist, dass wir, wie man im Leitfaden der Bundesregierung nachlesen kann, in diesem Bereich mittlerweile bundesweit als beispielhaft gelten. Das ist schon ein Ergebnis, auf das wir alle miteinander auch ein wenig stolz sein können.” – Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein.
“Als Bürgermeister und als Integrationsdezernent freue ich mich sehr über diese Auszeichnung für gute Netzwerkarbeit. Als Sozialdezernent weiß ich, dass es in einer Kommune sehr viele Institutionen und Ämter gibt, die unterschiedliche Aufgaben haben. Deshalb war es für uns wichtig als Stadtverwaltung diesen Prozess zu organisieren und zu moderieren und alle wichtigen Akteure einzubinden. Qualifizierte Beratung ist nur möglich durch ein verbindliches Netzwerk. Es geht dabei um Sprachvermittlung, Anerkennung von Abschlüssen, Vermittlung in Arbeit, Kennenlernen des Bildungssystems, Beratung zur Einbürgerung. Das alles ist so spezialisiert, dass es nur gelingen kann, wenn man gut vernetzt ist und die Angebote der jeweiligen Institutionen kennt. Dadurch sorgen wir für Transparenz und Migrantinnen und Migranten können durch die professionelle Beratung in passende Angebote möglichst zeitnah vermittelt werden.” – Wolfgang van Vliet, Bürgermeister und Integrationsdezernent der Stadt Ludwigshafen am Rhein.
“Ich freue mich, dass eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Beratungsstellen und der Ausländerbehörde bereits mit verschiedenen gemeinsamen Maßnahmen gut angelaufen ist und weiter ausgebaut wird. Hieraus ergeben sich vielfältige Vorteile, zum einen für die zu uns kommenden Migrantinnen und Migranten, aber auch für die aufnehmende Gesellschaft und unsere Stadt.” – Dieter Feid, Kämmerer und Ordnungsdezernent der Stadt Ludwigshafen am Rhein.
“Ich als Integrationsbeauftragte bin überzeugt davon, dass wenn alle Akteure zusammen arbeiten, wir als Kommune den Migrantinnen und Migranten möglichst bald ein passendes Angebot für die Integration anbieten können. Für mich ist der entscheidende Erfolgsfaktor und Garant für die Nachhaltigkeit, dass nicht nur die operative Ebene, sondern auch die Entscheider in den Prozess eingebunden waren.” – Hannele Jalonen, Integrationsbeauftragte der Stadt Ludwigshafen am Rhein.
“Vor mehr als zwei Jahren haben wir mit dem Service-Point Migration eine gemeinsame Anlaufstelle im Bereich der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter geschaffen, in der Menschen mit Migrationshintergrund intensiv, zeitnah und umfassend beraten werden. Zusammen mit der Integrationsvereinbarung, den daraus entwickelten Kooperationsvereinbarungen mit verschiedenen Einrichtungen und weiteren Aktivitäten der Stadt und Partnern ist ein Gesamtbild der Willkommens- und Dableib-Kultur entstanden, das die Gemeinsamkeit und die Kultur unserer Stadt Ludwigshafen ausmacht.” – Beatrix Schnitzius, Leiterin der Agentur für Arbeit Ludwigshafen.
“Wir haben die Kooperationsvereinbarung mit Leben gefüllt. Die Zusammenarbeit von unterschiedlichen Akteuren zum Thema Migration in Ludwigshafen hat eine lange Geschichte. Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung wurde eine neue Intensität der Zusammenarbeit gestartet. Wichtigster Schritt, um die Vereinbarung mit Leben zu füllen, war die Fachtagung am 21. November 2012 im Jobcenter mit den Kolleginnen und Kollegen von Caritas, AWO und Diakonie. Hier ist es uns gelungen, konkrete Vereinbarungen und Handlungsschritte zu erarbeiten, um die Zusammenarbeit im Netzwerk partnerschaftlich, zielorientiert und praktisch auszubauen. Es wurden zum Beispiel gegenseitige Hospitationen und Fachaustausche durchgeführt, sowie verbindliche Kommunikationsstrukturen festgelegt. Wir nehmen die Unterschiede und die Heterogenität aller beteiligten Akteure als Vorteil an, um die gemeinsamen Kunden in den unterschiedlichen Phasen des Integrationsprozesses ganzheitlich zu unterstützen. Denn das gemeinsame Ziel ist die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund als übergreifende und verbindende Größe. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Kooperationsvereinbarung bleibt ein Prozess, der wohl nie als ganz abgeschlossen bezeichnet werden kann und auch sollte. Wir stehen bei diesem Thema noch vor vielen Herausforderungen und sollten uns hier immer weiterentwickeln. ” – Anja Hölscher, Leiterin Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen.
“Das Modellprojekt ‘Integrationsvereinbarung verbindlicher gestalten‘ war auch für uns als kleiner Verband mit wenigen Mitarbeitern eine zeitliche Herausforderung. Zur regulären Arbeit der Beratungen kamen in dieser Zeit des Modellprojektes rund 60 zusätzliche Termine mit allen Beteiligten. Hinzu kamen die Tagungen in Hannover, Berlin und Koblenz, auch im eigenen Verband. In Ludwigshafen sehe ich Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit den einzelnen Institutionen, auch wurde die Zusammenarbeit innerhalb der Verbände gestärkt. Man hält zusammen und lässt sich nicht so leicht auseinanderbringen in den Sachfragen. Die Willkommenskultur in allen Bereichen wurde immer wieder in den Vordergrund gestellt, das ist sicherlich eine Verbesserung für die betroffenen Menschen. Viele Arbeiten in der Zusammenarbeit mit den Klienten bei den Beratungen wurden aber auch schon vor dem Modellprojekt engagiert durchgeführt, da wir alle Mitarbeiter haben, die mit Herzblut ihre Arbeit im Interesse der Menschen machen.” – Holger Scharff, Vorsitzender AWO Ludwigshafen (stellvertretend für die LIGA).
“Ich habe den Eindruck, dass sich der anfänglich skeptische Blick auf das Projekt im Laufe der Arbeit gewandelt hat und einige Skeptiker – und auch ich – zu einer positiveren Einschätzung gekommen sind. Die Vernetzung und der Austausch zwischen den Akteuren, den Wohlfahrtverbänden und den anderen gesellschaftlichen und politischen Engagierten war positiv. Er hat einerseits zu mehr Einblick und dadurch Verständnis der geleisteten Arbeit der einzelnen Institutionen geführt und für die zukünftige Arbeit zu Verbindlichkeiten der Kooperationspartner beigetragen. Es ist eindeutig, dass eine ‘Integrationsvereinbarung‘, also eine Bestimmung der Ziele, nicht ausreicht. Die Ziele müssen mit Handlungen verbunden werden und die Erfolgskriterien benannt und regelmäßig überprüft werden. Für erfolgreiche Integrationspolitik bedarf es des politischen Willens, der mit der Fachkompetenz für gute Rahmenbedingungen sorgt. Erfolgreiche Integrationsarbeit bedeutet auch, dass sich die gesamte Gesellschaft mit Ihrer Vielfältigkeit entwickelt. Dazu gehört auch, dass sich Denkweisen und Haltungen der gesamten Bevölkerung ändern. Eine Willkommenskultur erschöpft sich nicht im politischen Wollen und staatlichem Handeln. Als Vorsitzende vom BMI freue ich mich darüber, dass sich durch die bessere Vernetzung der ‘Integrationsakteure‘ die Bedingungen für Migranten verbessert haben. Ich erhoffe mir dadurch, dass Migranten schneller und einfacher passende Angebote erreichen können. Ich freue mich sehr, dass unsere Stadt hier als gutes Beispiel bundesweit Beachtung findet.” – Hayat Erten, Vorsitzende Beirat für Migration und Integration.
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