Südliche Weinstraße – Kreistag tagt am 24. Juni 2013

        Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Die nächste Sitzung des Kreistags Südliche Weinstraße findet am Montag, 24. Juni 2013 ab 14.30 Uhr im Hohenstaufensaal in Annweiler statt. Im Anschluss an die Sitzung wird Erster Kreisbeigeordneter Nicolai Schenk die Ernennungsurkunde an Landrätin Theresia Riedmaier übergeben. Auf der Tagesordnung steht:

        1. Einwohnerfragestunde

        2. Nachwahlen für Ausschüsse

        3. Wahl der Vertrauenspersonen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffinnen, Schöffen, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018

        4. Aufstellung der Vorschlagslisten für die Neuwahlen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße 2014-2018.

        5. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung)

        6. Änderung der Satzung und der Richtlinien des Landkreises Südliche Weinstraße über die Schülerbeförderung

        7. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege

        8. Feststellung der Jahresabschlüsse des Kreisaltenpflegeheimes Südliche Weinstraße für die Jahre 2011 und 2012 sowie Entlastung der Landrätin und der Kreisbeigeordneten

        9. Beteiligungsangelegenheiten – Kreisaltenpflegeheim Südliche Weinstraße

        10. Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

        11. Informationen

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