Frankenthal – Christian Baldauf: “Schließung des Mittel-Osteuropa-Zentrums auf dem Flughafen HahnThema im Wirtschaftsausschuss”

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Christian Baldauf / Alexander Licht: Schließungspläne von Frau Lemke werden Thema im Wirtschaftsausschuss – Die CDU-Landtagsfraktion wird die von Wirtschaftsministerin Lemke beabsichtigte Schließung des Mittel-Osteuropa-Zentrums auf dem Flughafen Hahn zum Thema in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages am 13. Juni 2013 machen. Das haben die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und Alexander Licht, mitgeteilt. Ein entsprechender Berichtsantrag an die Landesregierung sei gestellt.
„Gerade in der jetzigen für den Hahn sehr schwierigen Situation muss sehr genau darauf geach-tet werden, die Lage dort nicht weiter zu destabilisieren. Bisher hat die grüne Wirtschaftsministe-rin nicht schlüssig erklärt, warum sie das Mittel-Osteuropa-Zentrum auf dem Hahn schließen will. Hier erwarten wir Antworten, zumal Mittel- und Osteuropa für unseren Mittelstand einen wichtigen Markt darstellt, den es weiter zu erschließen gilt. Es ist schon auffällig, dass nun wiederum von den Grünen eine Initiative ergriffen wird, die sich gegen den Hahn richtet. Erst jüngst haben sie ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot für den Hunsrück-Airport erneuert.“
Im Einzelnen enthält der Berichtsantrag der CDU-Landtagsfraktion folgende Fragen:
 In welcher Weise und in welchem Umfang wird die Landesregierung die wirtschaftlichen Kontakte aus dem Land Rheinland-Pfalz nach Mittel- und Osteuropa künftig unterstützen?
 Welche Personalplanung für die Förderung des Außenhandels durch die Landesregierung ist mit der Maßnahme verbunden?
 Aus welchen Gründen will die Landesregierung den Standort Flughafen Hahn für diesen Bereich der Landesverwaltung aufgeben?
 Welche Folgen hat dieser Schritt für die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zur Wertschät-zung des Flughafens durch die Landesregierung?
 Welche Folgen hat der Schritt für die Einnahmen des Flughafens Hahn?
 Welche Kompensation für den Verlust dieser Einrichtung soll der Flughafen Hahn erhal-ten?