Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bezüglich der Zuschüsse für die Hochstraßen-Sanierung müssen jetzt endlich klare Zusagen seitens des Landes auf den Tisch. Der Bund hat einen Zuschuss in Höhe von 50 Mio. in Aussicht gestellt und prüft derzeit eine Bezuschussung für mögliche Sanierungsvarianten. Umso dringender ist es, dass jetzt auch endlich das Land endlich für Ludwigshafen eine klare Aussage trifft, in welcher Höhe es sich bei der Hochstraße Nord beteiligt.
„Es ist eine Frage der Prioritätensetzung, welche Mittel des Landes in welche Verkehrsprojekte fließen. Deshalb erwarten wir ein Bekenntnis zur zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz und eine entsprechende Unterstützung. Die vor Jahren in Aussicht gestellte Bezuschussung von 20 Mio. ist angesichts der Kostenentwicklung absolut unzureichend.“, so Marion Schneid, CDULandtagsabgeordnete.
Es nützt bei der ganzen Diskussion über die Hochstraßensanierung nichts, mit unbestätigten Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen oder bereits gemachte Zusagen seitens des Bundes anzuzweifeln. Wichtig wäre doch, dass sich alle Ludwigshafener Bundestags- wie auch Landtagsabgeordnete klar zur notwendigen Sanierung bekennen und sich auf den verschiedenen Ebenen für Zuschüsse stark machen. , appelliert Schneid. „Wichtig ist jetzt, sich für die Stadt Ludwigshafen einzusetzen ohne Parteiengezänk.“
Die CDU hofft, dass die Planung wie auch die Variantenentscheidung bis Ende des Jahres soweit gediehen sind, dass zu den Haushaltsberatungen des Landes (DoppelHH 2014/2015) klare Zeichen auch von der rot-grünen Landesregierung gesetzt werden. Dabei müssen ausreichende Landesmittel eingestellt werden, um die Infrastruktur von Ludwigshafen und Umgebung nachhaltig zu unterstützen. „Alle Abgeordneten sind gefordert, positiv mitzuwirken.“, so Schneid.