Mannheim – CDU will regionale EU-Förderprogramme

Mannheim – Metropolregion Rhein-Neckar – CDU will regionale EU-Förderprogramme – Kritik an Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz

Der Bezirksfachausschuss Regionalpolitik der CDU spricht sich klar dafür aus, dass die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz die von der Europäischen Union neu geschaffene Möglichkeit regionalspezifischer Förderprogramme zulassen.
In der jüngeren Vergangenheit hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen erklärt, diese speziell auf Regionen zugeschnittene Form der EU-Förderung nicht zulassen zu wollen. Baden-Württemberg sieht diese Möglichkeit nur im Bereich des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) vor, nicht aber im Bereich des Europäischen Sozialfonds (ESF). Der Vorsitzende des Fachausschusses Frank Burkard: „Es gibt einen breiten Konsens, dass die Regionen wie z.B. die Metropolregion Rhein-Neckar oder die TechnologieRegion Karlsruhe sehr wichtige Funktionen erfüllen. Nun sollte die Chance genutzt werden, auch die Antragsverfahren für EU-Gelder so zu gestalten, dass die Regionen eigene Schwerpunkte setzen können.“ Ähnlich sieht dies auch der CDU Fraktionsvorsitzende in der Verbandsversammlung des Verbands Region Rhein-Neckar Roland Schilling. Dieser betonte: „Es geht nicht darum, den Ländern Kompetenzen wegzunehmen. Aber gerade für grenzüberschreitende Regionen wie die MRN und die TRK wird es jedoch schwierig, sich nach unterschiedlichen Strategien in den operationellen Programmen der einzelnen Bundesländer zu richten.“ In der Tat sind beide Regionen derzeit dabei, Strategien für den Erhalt eines möglichst großen Teils der neuen EU-Gelder zu erarbeiten.
In einer interessanten fachlichen Aufarbeitung des Themas durch den Europareferenten des Verbandes Region Rhein-Neckar, Jörg Saalbach, wurden zahlreiche weitere Möglichkeiten durch das neue regionale Förderinstrument mit dem Namen Integrierte Territoriale Investition deutlich. So ergeben sich gerade auch für Einheiten die sich bislang noch gar nicht als Region verstehen, ungeahnte Chancen. „Die EU verlangt lediglich den Nachweis, dass die Förderung in einen funktional verflochtenen Raum fließt.“ Damit ist ein sozioökonomisch oder verkehrstechnisch verbundenes Gebiet gemeint.
Im Klartext kann das bedeuteten, dass sozusagen „von unten“ durch interkommunales Engagement neue wirtschaftliche oder soziale Initiativen entstehen könnten, die dann direkt von Brüssel profitieren.