Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar /Stuttgart – Straßeninfrastruktur braucht verlässliche und auskömmliche Finanzmittel – Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat heute in Stuttgart ein Gutachten zu verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten der Bundesfernstraßen in Deutschland vorgestellt und angemahnt, dass dringend zusätzliche Mittel für den Straßenbau bereitgestellt werden müssen. Pro Jahr fehlen bis zu 5,6 Mrd. Euro um den Bedarf für Ausbau, Neubau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen zu decken. „Diese dauerhafte Unterfinanzierung beeinträchtigt nicht nur Mobilität und Erreichbarkeit, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumschancen der deutschen Wirtschaft, ja sogar Arbeitsplätze geraten in reale Gefahr“, erklärte Dr. Peter Kulitz, Präsident des BWIHK.
Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg fordern den Bund auf, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und im Haushalt ausreichend Mittel für die Bundesfernstraßen zur Verfügung zu stellen. „Bisher kassiert der Bund allein aus dem Straßenverkehr (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut) pro Jahr rund 50 Mrd. Euro, von denen jedoch nur ca. 20 Mrd. Euro für Verkehrszwecke zurückfließen. Es darf nicht sein, dass der Verkehr so viele Steuermittel aufbringt und dabei selbst auf der Strecke bleibt“, argumentierte Dr. Gerhard Vogel, Präsident der für die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern bei verkehrspolitischen Themen federführenden IHK Rhein-Neckar.
Um Wege aufzuzeigen, wie die Bundesfernstraßenfinanzierung auf neue Füße gestellt und dauerhaft gesichert werden kann, hat der BWIHK das Gutachten „Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen“ erstellen lassen, das nun vorgestellt wurde. Die Gutachter haben dazu das heutige Finanzierungssystem, eine steuerbasierte Erhöhung der Mittel sowie Modelle der Nutzerfinanzierung untersucht. „Zentrales Ergebnis des Gutachtens ist, dass alle untersuchten Modelle machbar sind. Absoluter Dreh- und Angelpunkt dabei ist eine verlässliche Zweckbindung der Mittel, die in den verschiedenen Modellen jeweils generiert werden. Das heißt, der Bund muss gesetzlich sicherstellen, dass sie ausschließlich für die Bundesfernstraßen verwendet werden“, betonte Vogel.
„Am erfolgversprechendsten stellt sich laut Gutachten die Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung auf Autobahnen und einem Teil der Bundesstraßen dar. Am schnellsten und kostengünstigsten ließe sich dies mit einer Vignette für Pkw und kleinere Nutzfahrzeuge sowie fahrleistungsabhängigen Benutzungsgebühren, also einer Maut für Lkw erreichen“, erläuterten die Gutachter Prof. Dr. Tobias Bernecker von der Hochschule Heilbronn und Prof. Dr. Frank Fichert von der Fachhochschule Worms.
„Die dauerhafte Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur bereitet der Wirtschaft seit Langem große Sorgen. Eine Debatte über die zukünftige Finanzierung ist daher dringend notwendig“, fasste Vogel die angespannte Situation zusammen und sieht insbesondere die zukünftige Bundesregierung in der Pflicht, zu handeln.
Auf die prekäre Situation auf deutschen Straßen macht auch das bundesweite Jahresthema der IHK-Organisation 2013 „Infrastruktur– Wege für morgen“ aufmerksam. Die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern werden hierzu am ersten Juli 2013 das Thema der Verkehrsinfrastruktur sowie deren Finanzierung aufgreifen und das Gutachten mit hochrangigen Experten diskutieren. Der Kongress wird im Congress Center Rosengarten in Mannheim stattfinden.
Das Gutachten ist unter www.rhein-neckar.ihk24.de, Dokumentnummer 164208, abrufbar.
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