Ludwigshafen – CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid und Johannes Zehfuß:Rot-Grüne Verkehrswende gegen Interessen von Bürgern und Wirtschaft

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Bundesverkehrswegeplan:Straßenbauentscheidungen stellen Rheinland-Pfalz ins Abseits
CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid und Johannes Zehfuß:Rot-Grüne Verkehrswende gegen Interessen von Bürgern und Wirtschaft
Als „politischen Kuhhandel“ zu Lasten der rheinland-pfälzischen Bürger und der Wirtschaft haben Marion Schneid (Ludwigshafen) und Johannes Zehfuß (Böhl-Iggelheim) die Entscheidungen der rotgrünen Regierungskoalition über strittige Straßenbaumaßnahmen kritisiert. Die von den Grünen gefeierte „lange benötigte Kehrtwende in der Verkehrspolitik“ führe das Land ins Abseits. Es sei enttäuschend, dass die neue Ministerpräsidentin Dreyer „Hinterzimmerpolitik“ mit den Grünen betreibe und ganze Regionen verkehrstechnisch abhänge. Der Bund könne nur das bauen, was die Mainzer Landesregierung in Berlin anmelde. Statt die Infrastruktur endlich zu modernisieren und Unfallschwerpunkte zu beseitigen, versuche nun die rot-grüne Koalition den Lückenschluss der A1 in der Eifel, bei dem Rheinland- Pfalz mit nicht einmal 14 Kilometern vertreten sei, als Großtat zu
verkaufen. Eine solche Lücke zu schließen, ist eine blanke Selbstverständlichkeit.
Dafür werde durch die autofeindliche rot-grüne Verkehrsideologie die dringend notwendige Nord- und Westumfahrung Trier ebenso gestrichen, wie die Verbreiterung der A643 zwischen Wiesbaden und Mainz. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssten nach dem Willen der SPD und der Grünen in Trier und Mainz also weiter mit massiven Verkehrsbelastungen durch den Schwerlastverkehr,zahlreichen Staus und Verkehrsgefährdungen leben, so beide Christdemokraten.
Als „Entscheidung gegen die Südwestpfalz“ werten Schneid und Zehfuß darüber hinaus den Beschluss der rot-grünen Koalition, die Bundesstraße 10 nicht komplett 4-spurig ausbauen zu wollen. Hier werde das Votum der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ebenso ignoriert wie die Ergebnisse des Mediationsverfahrens. „Die CDU-Landtagsfraktion werde den bereits angekündigten Widerstand und Protest der Politik und Politik und der Bürgerinitiativen unterstützen“,so das deutliche Signal der CDULandtagsabgeordneten, dass sie die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung nicht so einfach hinnehmen werden.