Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – IHK Pfalz : Koalition beschließt Aus für den vierspurigen B 10-Ausbau: Wirtschaft in der Pfalz entsetzt!
Mit Enttäuschung und großer Sorge registriert die Industrie- und Handelskammer für die Pfalz (IHK) die Entscheidung der Regierungskoalition, den vierspurigen Ausbau der B 10 zum großen Teil nicht zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) anzumelden und damit de facto aufzugeben. Die Bemühungen der Landesregierung, die Zukunftschancen der Südwestpfalz zu verbessern, werden so nicht nur in Frage gestellt, sondern regelrecht konterkariert. Langfristige Zusagen der Landesregierung gegenüber Investoren werden ignoriert und somit die Verlässlichkeit der Politik erschüttert. „Wenn es bei dieser Entscheidung bleibt, ist das ein verheerendes Signal für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Menschen in der Südwestpfalz“, so IHK-Präsident Kuhn. „Die Landesregierung setzt die Zukunftsfähigkeit der Südwestpfalz aufs Spiel und findet offensichtlich keine Antworten für die Probleme der Region.“
Die Erkenntnisse der jüngsten Mediation sowie die Vorgabe des Bundes, den Ausbau für die gesamte Strecke anzumelden, werden komplett ausgeblendet. Anstelle dessen soll es weitgehend beim Status Quo bleiben. Die Zielvorgabe an die Mediationsgruppe war, zu prüfen, ob anstelle eines vierstreifigen Ausbaus auch ein dreistreifiger Ausbau oder ein vierstreifiger Ausbau mit verringertem Querschnitt realisierbar sei.
Generell sind die verkehrspolitischen Beschlüsse der Regierungskoalition zu den zentralen Verkehrsprojekten in Rheinland-Pfalz völlig unzureichend. Lediglich der längst überfällige Lückenschluss der A 1 im Bereich der Eifel wird zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Alle anderen zentralen Projekte, wie der Ausbau der A 643, werden nicht vorangetrieben. Auch die Entscheidung über eine zweite Rheinbrücke bei Wörth wird zwar befürwortet, aber letztlich der Landesregierung in Baden-Württemberg überlassen, die hierzu noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen hat.
Positiv zu bewerten sind hingegen Verbesserungen bei der Schieneninfrastruktur. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung des Mittelrheintals, also die Ertüchtigung der Strecke Köln – Trier und der Rhein-Sieg-Bahn, sind zu begrüßen, werden aber die Probleme dort nicht dauerhaft lösen. Daher ist es richtig und notwendig, schnell eine Alternativtrasse zur Strecke im Mittelrheintal in Angriff zu nehmen.
Aber dennoch: Wenn es die rot-grüne Koalition als Erfolg verbucht, dass Rheinland-Pfalz eine lange benötigte Kehrtwende in der Verkehrspolitik vollzogen habe und die Anzahl der im BVWP angemeldeten Straßenprojekte im Vergleich zu 2003 um etwa 50% reduziert worden sei, ist der Verkehrspolitik des Landes jegliches Maß abhandengekommen. Entscheidende Kriterien wie die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen, Sicherung von Arbeitsplätzen und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger scheinen im Vergleich zu ökologischen Belangen keine Rolle mehr zu spielen. Auch die Transparenz dieser Entscheidungen und die Beteiligung der Bürger ist nicht erkennbar.
Gerade der Verkehrsträger Straße wird auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz die entscheidende Rolle spielen. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft und sichert Wachstum und Beschäftigung in Rheinland-Pfalz. „Mit dem vorgelegten verkehrspolitischen Konzept setzt die Regierungskoalition die Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes aufs Spiel,“ so IHK-Präsident Kuhn. „ Andere Bundesländer werden die frei werdenden Mittel gerne aufnehmen und ihrerseits dafür Sorge tragen, eine leistungsfähige Infrastruktur vorzuhalten.“
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