Ludwigshafen – Jutta STEINRUCK „27 Egoismen ohne Mehrwert“ – Verhandlungsmandat zum EU-Finanzrahmen verabschiedet
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„27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa“, fasst Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, den Verhandlungsvorschlag der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vom Februar zusammen.
Dieser Einschätzung folgte am Mittwoch eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments. Die Europaabgeordneten verabschiedeten eine entsprechende Resolution, worin die seit zwei Jahren bekannten roten Linien des Europäischen Parlaments nochmals klar formuliert werden: eine moderne Struktur und Höhe des Haushalts, Flexibilität, die den Namen verdient, eine verbindliche Revision und der Einstieg in eine Reform des Eigenmittelsystems, um alle Rabatte und Ausnahmen mittelfristig abzuschaffen.
„Es scheint, als lernten die Vertreter im Rat der Mitgliedstaaten nur durch ständiges Wiederholen“, kommentiert Jutta STEINRUCK mit Blick auf die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen. „Das Europäische Parlament ist ein ernst zu nehmender Partner, wenn es um die Verhandlung über den kommenden mehrjährigen Haushalt geht.“
Allerdings macht STEINRUCK auch klar, dass erst die Hausaufgaben aus 2013 gemacht werden müssen. „Wir schieben ein Defizit von 16 Milliarden Euro vor uns her. Hier muss es eine Lösung geben. Wir können und dürfen das Problem nicht auf die nächsten Jahre vertagen“, so Jutta HAUG.
Grundsätzlich kritisch bewertet die Sozialdemokratin, dass die Kompromissfindung der Staats- und Regierungschefs nur mit neuen Rabatten und Sonderzuweisungen möglich war. „Ohne rechtliche Grundlage ist die Zustimmung hinter verschlossenen Türen erkauft worden. Das geht nicht und gehört dringend auf den demokratischen Prüfstand!“, so Jutta STEINRUCK.
Hintergrund:
Der Verhandlungsvorschlag muss nun vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 22. April 2013 nachvollzogen werden. Erst dann können die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zwischen dem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments und der Irischen Ratspräsidentschaft offiziell beginnen. Die Verhandlungen zu den Mehrjahresprogrammen können davon unabhängig geführt werden, da für deren Verabschiedung rechtlich kein Mehrjahresrahmen notwendig ist.
Zuletzt aktualisiert am 15. März 2013, 09:23
