Ludwigshafen – Bundestagsabgeordnete Doris Barnett enttäuscht über Kürzungen für Extremismusprävention

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bundesregierung verhindert Anschlussförderung von Projekten zur Rechtsextremismusbekämpfung – „Was sind die Bekenntnisse, die Aussagen der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung im Zusammenhang mit den NSU-Morden wert, wenn sie –außerhalb von Trauerhallen- bedeuten: Kürzungen der nicht gerade üppigen Mittel für die Extremismusprävention?“ fragt sich SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.

Auch das Projekt „EXIT-Deutschland“ soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht weiter gefördert werden. Dabei hat gerade diese Organisation echte Erfolge aufzuweisen: schon 487 militante Rechtsextreme sind durch das Engagement von EXIT ausgestiegen und konnten in unsere Gesellschaft reintegriert werden.

„Ich kann den Frust und die Enttäuschung dem Menschen verstehen, die sich jahrelang dafür einsetzen, Demokratiefeinde von deren Irrweg abzubringen und als „Dank und Anerkennung“ unserer Gesellschaft erfahren müssen, dass man ihre Arbeit doch nicht braucht, nicht schätzt. Muss es wirklich erst wieder zu Gewalttaten kommen, bevor auch im Kanzleramt, im Innen-, Familien- und Finanzministerium begriffen wird, dass wir uns trotz aller Sparbemühungen doch die 29 oder 30 Millionen Euro leisten können müssen? Dabei sind € 29 Mio. für Präventionsarbeit vorgesehen. Nur der ganz kleine Rest geht in die Arbeit von EXIT“, so Doris Barnett weiter.
Dazu Rüdiger Stein, Mitglied des Sprecherkreises des Netzwerkes gegen Rechte Gewalt und Rassismus: „Wir bedauern sehr, dass die Bundesregierung gerade hier den Rotstift ansetzt. Diese von NGOs und anderen privaten Trägern finanzierten Aussteigerprogramme will sich die Bundesregierung nicht leisten, dabei betrifft dies Opferschutz- und Aussteigerorganisationen, die vor Ort etabliert und gut vernetzt sind. Wir haben Glück, in Rheinland-Pfalz mit dem Programm des Landesjugendamts „Rauswege“ gut ausgestattet zu sein. Hier finanziert das Land. Man kann den Eindruck bekommen, dass die Verantwortung von der Bundesregierung an die Länder abgeschoben werden soll nach dem Motto: Wenn ihnen das Thema wichtig ist, sollen es die Länder selbst finanzieren.“

„In unserer Nachbarschaft haben wir aktive Gruppen/Menschen/Organisationen, die mithelfen, die Demokratie in unserem Land zu festigen und nicht in verwirrten Köpfen sich festsetzen zu lassen. Diese Kräfte nicht länger zu unterstützen heißt, sich selbst einen Bärendienst zu erweisen!“ meint Doris Barnett abschließend.