Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Übergriff auf Asylbewerberunterkunft in der Bayreuther Straße am 24.02.2013 – Asyl stammt aus dem Griechischen: „Asylon“ und bedeutet Zufluchtstätte. In früheren Zeiten waren Asyle meist geheiligte Orte, die den Flüchtenden vor dem Zugriff der weltlichen Macht schützen. Der DGB in der Region Vorder- und Südpfalz und als Mitglied im „Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus“ verfolgt die Debatte um die Notunterkünfte in Ludwigshafen sehr aufmerksam.
Als DGB verurteilen wir entschieden den gewalttätigen Übergriff vom 24.02. auf den Wohnraum der Asylsuchenden in der Bayreuther Strasse. Es ist aber nicht seriös den Bürgerinnen und Bürgern der Bayreuther Strasse per se Fremdenfeindlichkeit zuzuschreiben. Wir fordern die Stadt auf, den sozialen Raum zu entschärfen und den Flüchtlingen einen angstfreien Wohnraum zuzuweisen. Die Argumentation der Stadt, dass dafür keine Mittel zur Verfügung stehen, zeigt, dass in Deutschland, als eines der reichsten Länder in Europa, die finanzielle Ausstattung der Sozialpolitik immer stärker unterfinanziert ist.
Grundsätzlich Sorge bereiten auch die stetig hohen Zahlen neonazistischer Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Betroffene dieser „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ in der Mitte der Gesellschaft sind einerseits stigmatisierte Menschen wie sie in sozialen Brennpunkten leben. Aber immer wieder auch Menschen, die eine Zufluchtstätte suchen. Wir treten dafür ein, dass nicht Menschen in sozialen Brennpunkten für eine „Kultur der Ausgrenzung“ verantwortlich gemacht werden. Es muss eine politische Debatte darüber entstehen, wie Ludwigshafen mit seinen sozialen Brennpunkten in Zukunft weiter umgehen möchte. Und wie ein adäquates Konzept für traumatisierte Flüchtlinge aussieht. Migrationspolitisch ist es nicht hinnehmbar, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum relativiert wird.
Die Stadt muss sich daran messen lassen, wie sie den Schwächsten der Schwachen und ihren Bürgerinnen und Bürgern der Bayreuther Strasse eine menschenwürdige Perspektive bietet. Alles andere widerspricht dem Sozialstaatsprinzip.
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