Neustadt – Stellungnahme von Oberbürgermeisters Hans Georg Löffler zum Entwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs

        Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vom 27. Februar 2013
        Der Entwurf der Landesregierung setzt sich bei der Neuregelung des KFA folgendes Ziel:
        „Die Finanzausgleichsmasse soll ab 2014 so stark ansteigen, dass den Kommunen in Rheinland-Pfalz unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einnahme- und Ausgabeentwicklung in der Regel (im Durchschnitt eines Konjunkturzyklus) ein positiver Finanzierungssaldo ermöglicht wird.“Abgestellt wird damit nicht (wie von Herrn Professor Dr. Junkernheinrich angemerkt) auf den Ergebnis-, sondern auf den konsumtiven Teil des Finanzhaushalts.„Die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen decken in 2014 lediglich 8,6 Prozent und in 2015 15,8 Prozent unseres Zuschussbedarfs für die Teilhaushalte Jugend und Soziales ab, der 2013 bei 33,4 Millionen Euro liegt“, kommentiert Oberbürgermeister Hans Georg Löffler den Entwurf aus Mainz. Dies weiche deutlich von der Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer Abdeckung des Zuschussbedarfs für diesen Bereich im Umfang von 50 Prozent unter Beibehaltung der bisherigen Schlüsselzuweisungen ab. „Unsere eigenen Bemühungen zur Konsolidierung sind weitestgehend ausgeschöpft“, stellt Löffler klar. Man habe bereits die geringsten Personal- und Sachaufwände und nachweislich das niedrigste Defizit je Einwohner bei den kreisfreien Städten. Die Steuern seien alleine in 2013 um 780.000 EUR erhöht worden. „Ein Haushaltsausgleich ist so nicht zu erreichen“, so der Oberbürgermeister. „Folglich dürfte mit dieser Neuregelung bei keiner kreisfreien Stadt ein positives Finanzierungssaldo erreicht werden.“
        Das Ziel, in Neustadt an der Weinstraße einen positiven Finanzierungssaldo zu erreichen, wird in 2014 um rund 4,8 Mio. Euro und in 2015 um etwa 2,55 Mio. Euro verfehlt. Um eine freie Finanzspitze zu erlangen, fehlt in 2014 ein Betrag in Höhe von 8,7 Mio. Euro und in 2015 ein Betrag in Höhe von 6,5 Mio. Euro. Der Ergebnishaushalt weist bei den Modellberechnungen in 2014 einen Fehlbedarf in Höhe von circa 9,6 Mio. Euro und in 2015 von 7,4 Mio. Euro auf.

        Ergänzende Infos:
        Wesentliche Inhalte des Entwurfs:
        1. Die Finanzausgleichsmasse soll gegenüber dem Stand 2012 (VGH-Urteil) in 2014 um ca. 250 Mio. Euro und in 2015 nochmals um 150 Mio. Euro steigen. Damit wäre die Finanzausgleichsmasse 2015 um 340 Mio. Euro höher als in 2013.
        2. Als Finanzierungsunterstützung für Leistungen der Jugend- und Sozialhilfe werden anstelle des bisherigen Soziallastenansatzes die neuen Schlüsselzuweisungen C1 und C2 eingeführt. Deren Volumen ist um 142 Mio. Euro höher als der Soziallastenansatz.
        1. Die Schlüsselzuweisung C1 soll 50 Prozent der Kosten des örtlichen Sozialhilfeträgers für Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe abdecken (bei uns Planaufwand 2013 ca. 2 Mio. Euro; folglich C1 ca. 1 Mio. Euro)
        3. Die Schlüsselzuweisung C2 orientiert sich an den Aufwänden für den kommunalen Anteil am ALG II, der HzE und der stationären Eingliederungshilfe.
        4. Die Zuweisungen für Schülerbeförderung sollen an die tatsächlichen Ausgaben anknüpfen. Das Volumen wird insgesamt um 10 Mio. EUR erhöht.
        5. Die Nivellierungssätze zur Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen werden erhöht.
        2. Damit steigt die Finanzkraftmesszahl und die Schlüsselzuweisung B 2 und andere finanzkraftabhängige Zuweisungen werden niedriger.
        6. Nach vorläufigen Berechnungen würden unsere Schlüsselzuweisungen insgesamt für
        3. 2014 um knapp 2,9 Mio. EUR und für 2015 um knapp 5,3 Mio. EUR steigen.

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