Ludwigshafen – Willersinnfreibad – Zuschuss – CDU fordert Klarheit

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – „Das Land ist aufgefordert, den in Aussicht gestellten Landeszuschuss für die Sanierung des Willersinnfreibades über 1,8 Millionen Euro endlich zu bewilligen. Die jetzt erteilte Sondergenehmigung für den Beginn der Rodungs- und Planungsarbeiten ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung,“ erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid. „Noch steht nicht fest, dass die Sanierung wirklich im Herbst beginnen kann. Hier muss jetzt Klarheit her.“

Skeptisch stimmt Schneid in soweit eine Antwort der Landesregierung vom 16.01.2013 auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion vom 19.12.2012. In der Antwort wird zwar bestätigt, dass der Förderantrag für das Willersinnbad in Arbeit ist, jedoch lediglich als „bewilligungsreif“ bezeichnet. Diese offene Formulierung lässt theoretisch auch eine Ablehnung zu. „Dieser Fall darf nicht eintreten. Bis zum Beginn der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss am 18.02.2013 muss die Zuschussfrage abschließend positiv beantwortet sein,“ so Schneid abschließend.