Speyer – Bereitschaftspolizei Schifferstadt – Axel Wilke : Landesregierung bleibt Antworten schuldig

Speyer /Metropolregion Rhein-Neckar – Bereitschaftspolizei Schifferstadt – Axel Wilke: Landesregierung bleibt Antworten schuldig

Nur eine konkrete Antwort bekam CDU-Landtagabgeordneter Dr. Axel Wilke auf seine Kleine Anfrage an die Landesregierung in Sachen Bereitschaftspolizei Schifferstadt: Eine weitere, auch teilweise polizeiliche Nutzung der Liegenschaft sei ausgeschlossen.

Somit bleibt weiter unklar, was mit dem Gelände und den darauf befindlichen Gebäuden inklusive Fotovoltaikanlagen sowie der Tankstelle werden soll. Um die Vermarktung kümmern muß sich der Eigentümer, der Landesbetrieb für Liegenschaften und Baubetreuung (LBB). Dort ist man angeblich immer noch mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens beschäftigt, das nun zum Jahresende vorliegen soll. Wilke unterstellt Finanzminister Kühl (SPD) eine Verzögerungstaktik, denn seinen Informationen zufolge liegt das Gutachten bereits seit einigen Wochen vor. „Scheinbar fehlt dem Finanzministerium der Mut, die Ergebnisse des Gutachtens der Öffentlichkeit zu präsentieren“, vermutet Wilke und bezieht sich dabei auch auf die Tatsache, dass seine Frage, wie die Landesregierung die Marktgängigkeit der Immobilie beurteilt, gar nicht beantwortet wurde.

„Innenminister Lewentz (SPD) hat den Auftrag erfüllt in seinem Ressort zu sparen – die Suppe auslöffeln müssen nun andere, und die haben ihre liebe Müh und Not“, kommentiert Axel Wilke die Rechenspiele der Landesregierung. „Ob, wie behauptet, wirklich Kosten für den gesamten Landeshaushalt eingespart werden können, bleibt weiter offen“, erklärt Wilke. Nichts Gutes verheißt für den Speyerer Abgeordneten, dass nach der Antwort der Regierung die ebenfalls landeseigene Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz (PER) in den Vermarktungsprozess eingeschaltet wurde. Denn wenn die Vermarktung einfach wäre, würde sie der LBB bestimmt nicht in andere Hände abgeben. „Mit seiner gegen den Widerstand der Betroffenen und vieler Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Vorderpfalz getroffenen Entscheidung, den Standort Schifferstadt aufzugeben, hat Innenminister Lewentz nicht nur der Polizei geschadet, er hat auch dem Landeshaushalt letztlich einen Bärendienst erwiesen“, urteilt Wilke abschließend. Er kündigt an, im Vorfeld eines für Mitte Januar geplanten Gesprächs des Landes mit der Stadt weiter für einen ehrlichen Umgang der Regierung mit der Öffentlichkeit zu kämpfen.