Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Ludwigshafen. Die Einnahmen der Kommunen sind erneut deutlich gestiegen und erreichen inzwischen wieder das Niveau von 2008. Allerdings verschlechtert sich die Finanzsituation weiter, denn zu den großen Ausgabenposten Personal und Sachaufwand kommen besonders bei den kreisfreien Städten hohe Ausgaben für soziale Hilfen hinzu. Zu diesem Ergebnis kommt die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz bei der Auswertung der Kennzahlen der Haushaltsanalyse, deren Ermittlung die Arbeitsgemeinschaft (Arge) der vier rheinland-pfälzischen IHKs zum fünften Mal für bedeutende Städten und Gemeinden in Auftrag gegeben hat.
„Um die Standortqualität zu erhalten, brauchen wie eine Konsolidierung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden“, so Angela Cimniak, Steuerreferentin der IHK Pfalz. Dies sei nur durch Einschränkungen auf der Ausgabenseite und eine stärkere Beachtung des Konnexitätsprinzips – „Wer bestellt, zahlt“ – erreichbar. Besonders der Bund dürfe durch seine Gesetzgebung nicht immer weiter zusätzliche finanzielle Verpflichtungen der Kommunen schaffen, ohne ihnen gleichzeitig die finanziellen Mittel zur Bewältigung dieser Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
Die Verschuldung der Kommunen steigt immer weiter. Besonders die Liquiditätskredite, die eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe aufgenommen werden dürfen, erreichen besorgniserregende Höhen. Auch Investitionen sind zu großen Teilen kreditfinanziert. Die Tilgung der Schulden wird sich – bezogen auf ihren heutigen Stand – über mehrere Jahrzehnte erstrecken. „Damit verletzten wir das Postulat der intergenerativen Gerechtigkeit. Wir leben auf Kosten der nachfolgenden Generation, die unsere Schulden tilgen muss“, so Cimniak.
Im Rahmen der Untersuchung wurden in den IHK-Bezirken Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier aus den Haushaltsplänen von 54 Städten in Rheinland-Pfalz von der Gesellschaft für Kommunalwirtschaft mbH für jede Kommune 36 Kennzahlen gebildet. Diese wurden von den IHKs ausgewertet. Im Bezirk der IHK Pfalz wurden so die Haushalte der acht kreisfreien Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Landau, Ludwigshafen, Neustadt/Weinstraße, Speyer, Pirmasens und Zweibrücken, die der drei verbandsfreien Gemeinden Bad Dürkheim, Germersheim und Grünstadt sowie der Haushalt der verbandsangehörigen Gemeinde Bad Bergzabern untersucht.
Die vorliegende Untersuchung kann keine detaillierten Einzelanalysen ersetzen. Sie ist aber ein wichtiges Instrument, um die strukturellen Probleme, die die kommunalen Haushalte prägen aufzuzeigen und daraus resultierenden Handlungsbedarf abzuleiten.
Die gesamte Analyse steht im Internet auf www.pfalz.ihk24.de unter der Dokument-Nr. 37015 zum Download zur Verfügung.
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
