Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – die aktuellen Anfragen/Anträge der FWG/GRÜNE-Fraktion im Ortsbeirat Ludwigshafen-Friesenheim zur kommenden Ortsbeiratssitzung
Antrag 1 :
Die Stadtverwaltung möge in den Kleingärten im Ortsbezirk ein generelles Tierhalteverbot verfügen und dieses durch regelmäßige Kontrollgänge überprüfen.
Begründung : Sowohl das Veterinäramt als auch das Ordnungsamt beanstandet immer wieder die schlechten Lebensbedingungen der gehaltenen Tiere. Dieser Tierquälerei gilt es endlich Einhalt zu gebieten. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 2 :
Die Stadtverwaltung möge den Mitgliedern des Ortsbeirat einen aktuellen Sachstandsbericht zum KITA – Ausbau im Ortsbezirk vorlegen und eine Übersicht zu den bestehenden Wartelisten der einzelnen Friesenheimer Kindereinrichtungen geben.
Begründung : In Deutschland fehlen laut Familienministerin Schröder bislang 220.000 KITA-Plätze. Ab August 2013 gilt es den Rechtsanspruch für unter 3-jährige Kinder zu erfüllen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 3 :
Wir beantragen erneut eine Einzelprüfung welche Einbahnstraßen im Ortsbezirk in Gegenrichtung für Radfahrer geöffnet werden können.
Begründung : In den nördlichen Stadtteilen Oppau, Edigheim und Pfingstweide liegen bereits beste Erfahrungen bei entsprechenden Neuregelungen des Radverkehrs in Einbahnstraßen vor. Es ist nicht einzusehen, warum dieses Konzept nicht auch in Friesenheim umgesetzt werden kann. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 4 :
Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob im Bereich der Kreuzung Bauernwiesenstraße / Teichgasse ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann.
Begründung : Insbesondere (jugendliche) Radfahrer, die von/zu den Sportstätten in der Teichgasse fahren, bemängeln immer wieder die für Verkehrsteilnehmer sehr unübersichtliche Verkehrssituation im o. a. Bereich. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 5 :
Die Stadtverwaltung möge Sponsoren ansprechen, um die bereits von unserer Fraktion beantragte elektronische Veranstaltungstafel für die Eberthalle realisieren zu können.
Begründung : Nutznießer einer entsprechenden Anzeigetafel wären vor allem die TSG Friesenheim, die LUKOM sowie diverse Messe-Aussteller und Tagungsveranstalter, die besser auf ihre Veranstaltung bzw. ihr Angebot hinweisen könnten. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 6 :
Unsere Fraktion beantragt hiermit vor der Kindertagesstätte am Ebertpark in der Erzbergerstraße ( in Fahrtrichtung Sternstraße ) eine stationäre Geschwindigkeitsanzeige zu installieren.
Begründung : Die erst vor wenigen Wochen angebrachte Anzeigetafel wurde bereits nach kurzer Zeit wieder demontiert. Aufgrund der besonderen Gefährdungssituation für Kinder sollte jedoch eine Geschwindigkeitsüberwachung dauerhaft stattfinden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Anfragen :
1) Wie ist der aktuelle Sach- bzw. Planungsstand bzgl. des geplanten Umbaus der Friesenheimer Stadtbahn ? Wann werden weitere Ergebnisse der Ausführungsplanung dem Friesenheimer Ortsbeirat vorgestellt ?
2) Gibt es neue Entwicklungen hinsichtlich der Folgenutzung des alten Lokals “Ratskeller” in der Luitpoldstraße bzw. des ehem. GeBeGe-Geländes in der Sternstraße ?
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