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Ludwigshafen – gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen von CDU und SPD zum Gewerbegebiete ‚Im Römig‘

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Im Römig: Tragfähiges, schlüssiges Verkehrskonzept unverzichtbar

„Von Ludwigshafener Seite kann die von der Stadt Frankenthal geplante zweite Ausbaustufe des Gewerbegebietes ‚Im Römig’ nur akzeptiert werden, wenn zur Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur auf Ludwigshafener Gemarkung ein schlüssiges Planungs- und Finanzierungskonzept vorgelegt wird. Hier ist die Stadt Frankenthal gefordert, “ erklären gemeinsam für die SPD Stadtratsfraktion deren Vorsitzende Heike Scharfenberger und für die CDU Stadtratsfraktion der Vorsitzende Heinrich Jöckel. „Eine Ansiedlung von Metro und auch von Kartoffel Kuhn kann von uns aus nur weiter positiv begleitet werden, wenn die Ertüchtigung der bestehenden Straßen, der L 527 und L 524 sowie des Autobahnanschlusses Ruchheim sichergestellt ist.“
SPD und CDU fordern in diesen Punkten eine eindeutige vertragliche Regelung zwischen den beiden Städten, die gewährleistet, dass die Ertüchtigung der Straßenanlagen auf Ludwigshafener Gemarkung zeitnah neben den geplanten Gewerbeansiedlungen auf Frankenthaler Gemarkung vorangeht. Dieser Vertrag und die von beiden Städten anzustellenden Planungen sind eine untrennbare Einheit. Ohne eine derartige den Ludwigshafener Interessen gerecht werdende vertragliche Regelung müssten wir den Frankenthaler Planungen unsere Zustimmung versagen.

Ein von der Stadt Ludwigshafen und der Stadt Frankenthal gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, dass die vorhandenen Anlagen – der Kreisel an der
L 527/L 524 und der Autobahnanschluss Ruchheim – in ihrer derzeitigen Dimensionierung und Ausgestaltung nicht einmal ausreichen, um den infolge der Ansiedlung im ersten Abschnitt des Gebietes prognostizierten zusätzlichen Verkehr durch Kartoffel Kuhn zu verkraften. Erst Recht gilt dies für den geplanten zweiten Abschnitt. Kommt es dort zur Ansiedlung des Einzelhandels-Auslieferungslagers von Metro, rechnen die Fachleute mit 380 weiteren LKW-Fahrten täglich. Insgesamt wären es unter Berücksichtigung der Ansiedlung von Kartoffel-Kuhn im Endausbau 480 zusätzliche LKW-Fahrten täglich. Hinzu kommen weitere Fahrten und Verkehre verursacht durch die Mitarbeiter und Kunden der ansiedlungswilligen Gewerbebetriebe.

Angestrebt wird eine Lösung, die die zusätzliche Verkehrserzeugung sowohl auf Frankenthaler als auch potenziell auf Ludwigshafener Gemarkung berücksichtigt und verkraftet. Neben der Planung des Verkehrskonzepts muss auch dessen zeitnahe Realisierung und Finanzierung sichergestellt sein. Dem mit der Stadt Frankenthal angestrebten Vertrag zur gemeinsamen Erschließung der interkommunalen Gewerbefläche kommt daher entscheidende Bedeutung zu. Ohne diesen Vertrag kann es eine Zustimmung der beiden großen Fraktionen und somit der Stadt Ludwigshafen zu den Frankenthaler Planungen nicht geben.

„Die Stadt Frankenthal ist aufgefordert, hier endlich ein schlüssiges, die Ludwigshafener Interessen ausreichend berücksichtigendes Konzept zu liefern. Andernfalls müsste Ludwigshafen in jeder Hinsicht, d. h. auch rechtlich die Ablehnung der Frankenthaler Planungen anstreben“, so Scharfenberger und Jöckel abschließend.

Zuletzt aktualisiert am 29. Oktober 2012, 21:17

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