Wiesloch – Karl Klein MdL : “SPD lässt Städte und Gemeinden mit ihren Problemen alleine”

Wiesloch /Metropolregion Rhein-Neckar – SPD Baden-Württemberg gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen / Karl Klein MdL, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert Entscheidung des SPD-Parteitages

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) ist mit dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) nicht immer einer Meinung, insbesondere nicht hinsichtlich der grün-roten Polizeistrukturreform, die jetzt zeitlich verschoben werden soll, da Gall noch auf eine “Wirtschaftlichkeitsprüfung mit konkreteren Zahlen”
warten will. “Nicht nur unsere CDU-Landtagsfraktion, sondern auch die Deutsche Polizeigewerkschaft haben vor einer Kostenexplosion gewarnt.
Diese überflüssige Reform wird außer Kosten nichts bringen. Mehr Sicherheit wird es dadurch nicht geben”, sagte Klein.

Volle Unterstützung erhält der SPD-Innenminister allerdings seitens des CDU-Parlamentariers, der auch kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, bezüglich seines Vorschlags, es den baden-württembergischen Kommunen zu ermöglichen, zeitlich begrenzte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen auszusprechen.

Dieses Vorhaben lehnte nun der Parteitag der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Samstag in Wiesloch ab. Klein: “Der Plan von Innenminister Gall war und ist sinnvoll, notwendig und absolut unterstützenswert. Es ist ein Unding, die betroffenen Kommunen im Regen stehen und mit ihren Problemen alleine zu lassen. Ob Kommunen, kommunale Verbände oder Polizeigewerkschaft – all diejenigen, die in Verantwortung stehen, sind für Galls Vorschlag.“

Bereits im März hatte die grün-rote Landesregierung einen Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt, der durch eine Änderung des Polizeigesetzes das Ziel hatte, Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, den Konsum alkoholischer Getränke an örtlichen Brennpunkten zu untersagen, um alkoholbedingten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum wirksamer als bisher entgegentreten zu können.

“Die Entscheidung der SPD-Delegierten ist nicht nachvollziehbar und offenbart Ahnungslosigkeit. Viele Oberbürgermeister und Bürgermeister, viele Städte und Gemeinde in unserem Land, haben auf eine klare rechtliche Regelung gehofft, um im Falle des Falles flexibel und rechtssicher handeln zu können. Wenn der Landesvorsitzende der Grünen die Ablehnung dieser Änderung des Polizeigesetzes durch den SPD-Parteitag begrüßt und sich darüber freut, dass seiner Ansicht nach dieses Thema für diese Legislaturperiode vom Tisch sei, dann ist das ein Armutszeugnis.

Auch der Hinweis auf eine verstärkte Präventivarbeit bezüglich des Alkoholmissbrauchs hilft hier nicht weiter. Seit vielen Jahren wird mit großem Engagement im Präventivbereich gearbeitet, allerdings kommt die Botschaft nicht bei allen an. Die Genossen haben es offensichtlich versäumt, sich im Vorfeld dieser Entscheidung mit Vertretern betroffener Kommunen zu unterhalten, um sich die Lage in manchen Städten und Gemeinden vor Augen führen zu lassen”, kritisierte Klein. (mb)