Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Kindergartenplatz für Zweijährige: Ludwigshafen zahlt die Zeche auf Kredit – Bundes- und Landespolitiker haben mit großer Werbung die Einführung des Rechtsanspruchs für zweijährige Kinder gefeiert, die Zeche zahlt aber die Stadt Ludwigshafen mit erheblichen zusätzlichen Krediten.
So betragen die Kosten des Umbaus der Kindertagesstätte Löwenzahn in der Gartenstadt für die Aufnahme von zweijährigen Kindern für die Stadt 1,378 Millionen Euro, es wird ein lächerlicher Zuschuss von 24.000 Euro bezahlt. Ein klein wenig besser sieht es beim Umbau der Kindertagestätte Karl Dillingerstraße aus, hier fallen Kosten für die Stadt von 1,127 Millionen Euro an, die Zuschüsse betragen „immerhin“ 238.000 Euro. Wieder fast 2,5 Millionen Euro neue Schulden für unsere Stadt, die inzwischen über eine Milliarde Euro Schuldenlast vor sich her trägt.
Auch der Deutsche Städtetag sieht Bund und Länder in der Pflicht mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche zum 01.Augsut 2013 zu vermeiden. Er fordert, dass alle Länder ihre Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung ausstatten. Die Länder sind dafür verantwortlich die vom Bund bereit gestellten vier Milliarden Euro vollständig an ihre Kommunen weiterzugeben. Dies gebietet das Konnexitätisprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, das in den Landesverfassungen verankert ist.
Die FWG-Stadtratsfraktion, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, fordert daher Nachverhandlung mit dem Land und/oder die Überprüfung einer entsprechenden Klage.
