Speyer /Metropolregion Rhein-Neckar – Abstimmung über Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck – Axel Wilke: Die am Nürburgring von Herrn Beck versenkten Millionen fehlen jetzt bei Polizei, Schulen und Straßen
In einer namentlichen Abstimmung im Landtag haben heute die SPD-Landtagsabgeordnete Friederike Ebli und die grüne Landtagsabgeordnete Anne Spiegel das Verhalten von Ministerpräsident Beck in der Nürburgring-Affäre gutgeheißen und den Misstrauensantrag der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt. Das teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke mit.
„Das Versagen der Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Beck am Nürburgring kostet die Steuerzahler in Rheinland-Pfalz rund 500 Mio. Euro. Gegen alle Warnungen hat der Ministerpräsident ein Projekt vorangetrieben, für das sich kein einziger privater Investor gefunden hat. Über Jahre hinweg wurden die Bürger und das Parlament über das Ausmaß des Desasters am Nürburgring getäuscht. Das Versprechen einer Privatfinanzierung und einer Nicht-Belastung der Steuerzahler wurde gebrochen. Mit der Insolvenz der überwiegend landeseigenen Nürburgring GmbH liegt nun der dreistellige Millionenschaden voll bei den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern. Die Millionen, die am Nürburgring versenkt wurden, fehlen uns hier in Speyer und im Landkreis nun für Polizei, Schulen und Straßen. Gleichwohl weigert sich der Ministerpräsident, irgendeine persönliche Konsequenz zu ziehen.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Ebli und die grüne Landtagsabgeordnete Spiegel haben Herrn Beck mit ihrem Abstimmungsverhalten einen Blankoscheck dafür ausgestellt, eine Politik fortzusetzen, die zu katastrophalen Ergebnissen geführt hat. Das ist schlecht für Speyer und den Rhein-Pfalz-Kreis. Jetzt kann sich aber bei SPD und Grünen niemand mehr aus der Verantwortung stehlen. Ihr Abstimmungsverhalten ist dokumentiert. Die Abgeordneten von SPD und Grünen müssen sich die negativen Folgen der Fehlentscheidungen am Nürburgring für die Finanzierung wichtiger Projekte hier in Speyer und im Kreis zurechnen lassen.“
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