Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Ein Fünftel mehr Betriebskontrollen, dreieinhalb Prozent mehr Proben von Lebensmitteln, Kosmetika oder Haushaltswaren – die städtische Lebensmittelüberwachung hat ihren Kontrolldruck im vergangenen Jahr weiter erhöht. Erfreuliches Ergebnis der Kontrollen: Schwere Verstöße gingen weiter zurück.
Nur 15 Strafverfahren mussten die städtischen Lebensmittelkontrolleure 2011 einleiten – im Jahr zuvor waren es noch 18 gewesen. Fast verdoppelt haben sich dagegen die Bußgeldverfahren: 2010 wurden 85 Ordnungswidrigkeiten angezeigt, 2011 waren es 167. Die Zahl der gebührenpflichtigen Verwarnungen für kleinere Mängel ging dagegen geringfügig zurück von 192 auf 183. „Die Bereitschaft, festgestellte Mängel auf freiwilliger Basis zu beheben, nimmt offensichtlich immer mehr ab“, erläutert Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht. „Daher müssen wir immer häufiger nachkontrollieren und Zwangsgelder festsetzen.“ 2011 war das insgesamt 21-mal der Fall, 2010 musste gar nicht zu dieser Maßnahme gegriffen werden. „Eine funktionierende Lebensmittel-Überwachung mit wirksamen Sanktionen ist unverzichtbar für den Verbraucherschutz und sichert den fairen Wettbewerb in der Branche“, betont Specht und ergänzt: „Dass die schweren Hygiene-Verstöße weiter zurückgehen, zeigt den Erfolg des hohen Überwachungsdrucks in Mannheim, den wir deshalb weiter aufrecht erhalten wollen.“
Wo nötig, greifen die Lebensmittelkontrolleure zu drastischen Maßnahmen: Fünf Betriebe mussten als Ergebnis der 3737 durchgeführten Kontrollen wegen erheblicher hygienischer Mängel ganz oder zumindest in Teilen vorübergehend schließen. Nach einer Generalreinigung konnten sie wieder eröffnen, wurden aber in kurzen Abständen immer wieder besucht, um zu verhindern, dass sich die alten Missstände wieder einschleichen. „Die Quote der Betriebe, die unsere Lebensmittelüberwachung schließen muss, ist auf unter eineinhalb Promille zurückgegangen. Vor zwei Jahren lag sie noch bei rund zweieinhalb Promille“, berichtet Klaus Eberle, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung. “Für 2012 zeichnet sich derzeit ein ähnlich erfreuliches Ergebnis ab: Bei den über 2000 Kontrollen im ersten Halbjahr mussten bisher nur drei Betriebe ihre Pforten vorübergehend dicht machen.“
Grund zu Beanstandungen gab es 2011 – wie schon im vergangenen Jahr – wieder bei mehr als der Hälfte der Betriebskontrollen: „Die Beanstandungen bezogen sich zum größten Teil auf eher geringfügige Verstöße“, erläutert Peer-Kai Schellenberger, Abteilungsleiter Verbraucherschutz. Es fehlten z. B. Hinweise auf Zusatzstoffe oder die Seifenspender waren leer. „Bei den 1588 von uns bearbeiteten Proben wurden nach Analyse der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter 27 Prozent beanstandet – eine leichter Rückgang gegenüber den Vorjahren“, so Schellenberger. Stark zurück gingen dagegen wiederum die als ‚gesundheitsgefährdend‘ eingestuften Proben: 2009 waren es 28, 2010 noch zwölf und im vergangenen Jahr nur noch insgesamt neun.
Ab Anfang September sind alle Lebensmittelüberwachungsbehörden in Deutschland verpflichtet, gravierende Verstöße gegen Vorschriften zur Hygiene, den Gesundheits- oder Täuschungsschutz im Internet zu veröffentlichen. Die Stadt Mannheim wird die betroffenen Betriebe und den Grund der Beanstandung auf den Webseiten des Verbraucherschutzes (www.mannheim.de/sites/default/files/page/4730/ ergebnisse_amtlicher_kontrollen_nach_lfgb_stadtkreis_mannheim.pdf) zugänglich machen. In diese Liste werden nur Betriebe aufgenommen, in denen eine Straftat festgestellt wurde oder die ein Bußgeld von über 350 Euro erwarten müssen. Darüber hinaus muss eine Vielzahl von Verbrauchern potenziell betroffen sein und der Betreiber zuvor angehört werden. „Aus dieser neuen bundesweiten Vorschrift erwarten wir einerseits eine deutliche Zunahme der Schreibtischarbeit. Andererseits kann es zu einer Entlastung der Lebensmittelkontrolleure kommen, wenn der öffentliche Druck auf Schwarze Schafe zunimmt“, bewertet Specht das neue bundesweite Vorgehen. „Welcher Effekt stärker ausfällt, werden wir erst wissen, wenn wir ausreichend Erfahrung mit dem neuen System gesammelt haben. Dazu werden wir die Resultate sehr genau beobachten.“
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