Mannheim – Metropolregion Rhein-Neckar – Baden-Württemberg ist Transitland Nummer 1 IHKs fordern daher mehr Bundesmittel für Bundesfernstraßen
„Die aktuell von Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigte Kürzung der finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg lehnen wir ab“, so Dr. Gerhard Vogel, Präsident der für die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) bei verkehrspolitischen Themen federführenden IHK Rhein-Neckar. Damit unterstützen die Industrie- und Handelskammern auch die Haltung von Verkehrsminister Hermann.
Die angekündigte Umschichtung der für Aus- und Neubau vorgesehenen Mittel in den Etat für Erhaltungsmaßnahmen im Bundesfernstraßenbau darf nicht dazu führen, dass am Schluss weniger oder gar keine Neubaumaßnahmen bei Bundesfernstraßen begonnen werden können. „Das Land Baden-Württemberg hat bereits heute massiven Nachholbedarf und muss bei der Ausstattung mit Finanzmitteln für Verkehrsinfrastrukturprojekte entsprechend seiner Wirtschaftskraft, seinem Motorisierungsgrad, seiner vergleichsweise schwierigen Topografie und seiner Bedeutung als Transitland besser gestellt werden als bisher“, fordert Vogel.
„Jede Kürzung wäre deshalb ein Schlag ins Gesicht für die prosperierende und auf den Export angewiesene baden-württembergische Wirtschaft“, so Vogel.
Generell sind die vom Staat bereitgestellten Finanzmittel für die Straßeninfrastruktur seit Jahren unzureichend, obwohl der Staat deutlich mehr an Verkehrssteuern und Abgaben – insbesondere bei der Mineralölsteuer
– einnimmt, als er an Investitionen für den Verkehr im Allgemeinen und den Straßenverkehr im Besonderen ausgibt. Die Wirtschaft fordert daher, dass diese Mittel verstärkt für die Straßeninfrastrukturfinanzierung verwendet werden oder dass neue Finanzierungswege gefunden werden.
Mit dem Modell einer Maut für alle Fernstraßennutzer würde beispielsweise die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Finanzmittel für den Fernstraßenbau vollkommen unabhängig von der Lage des allgemeinen Staatshaushalts zur Verfügung stünden und ein echter, eigenständiger Finanzierungskreislauf hergestellt wäre. Zur langfristigen Sicherstellung der Fernstraßenfinanzierung müssten die Mittel aus der Maut in vollem Umfang für Unterhalt, Instandsetzung und Investitionen in die Fernstraßen verwendet werden. „Das ist zwingende Bedingung für eine Zustimmung der Wirtschaft und müsste seitens der Politik garantiert werden“, so Vogel.
Weiter müsste die Politik garantieren, dass die Einführung einer allgemeinen Fernstraßenmaut für alle Kfz zu keinen weiteren Belastungen für den Autofahrer führt.
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
