Mannheim /Metropolregion RHeinneckar – Stefan Rebmann: “Vorwürfe an Opposition, sie hätte das Meldegesetz klammheimlich passieren lassen, entbehren jeder Grundlage”
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Die am 28. Juni verabschiedete Reform des Meldegesetzes, wie sie die schwarz-gelbe Regierungskoalition noch schnell vor Beginn der Sommerpause im Bundestag durch gewunken hat, stößt allgemein auf heftige Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich sowohl im federführenden Innenausschuss als auch im Rechtsausschuss deutlich gegen den nun verabschiedeten Gesetzentwurf ausgesprochen.
Die Neuregelung sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift von Privatpersonen gegen Gebühr an Unternehmen weitergeben dürfen, ohne dass die jeweilige Person hierzu ihre Einwilligung gibt. Bürgerinnen und Bürger können zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen – dieses “Nein” gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler bereits über Personendaten verfügen und vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen möchten. Für den obersten Datenschutzbeauftragten Peter Schaar ist das neue Gesetz ein “Geschenk für die Werbewirtschaft” und Ausdruck der “Klientelpolitik” der Bundesregierung. Es wäre nicht das erste Mal, möchte man hinzufügen.
Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. November 2011 war noch vorgesehen, dass der Bürger der Weitergabe der Daten zu Werbe- oder Adresshandelszwecken ausdrücklich zustimmen muss. Diesem hätte auch die SPD-Bundestagsfraktion zustimmen können. Die nun erfolgte Neuregelung wird allerdings dazu führen, dass vor allem Adresshändler verdienen, die die Daten einmal von den Kommunen erwerben und dann an viele andere Firmen weiterverkaufen. Wie Innenminister Hans-Peter Friedrich in der Neuregelung eine “Verbesserung des Datenschutzes” zu erkennen vermag muss er nun den Bürgerinnen und Bürgern erklären. “Ich rechne fest damit, dass der Bundesrat die unsägliche Änderung des Meldegesetzes im Herbst stoppen wird. Wir können es der Regierung allerdings nicht durchgehen lassen, dass sie nach dem Motto handelt: Erst das Meldegesetz selbst verschlechtern, dann das eigene Gesetz kritisieren und stoppen, um sich am Ende als Helden feiern zu lassen”, so Rebmann abschließend.
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