Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Städte und Gemeinden im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz drehen weiterhin kräftig an der Steuerschraube. In diesem Jahr heben 250 der 500 pfälzischen Kommunen die Grundsteuer B an, die für Betriebs- und andere Grundstücke zu zahlen ist. In 72 Kommunen steigt die Gewerbesteuer und damit die Kostenbelastung der Betriebe. Damit setze sich der Trend des Jahres 2011 fort, kommentiert die IHK Pfalz die ersten Ergebnisse zum Realsteueratlas 2012.
„Eine solche Erhöhungswelle der Gewerbe- und Grundsteuern haben wir noch nicht erlebt“, stellt Angela Cimniak, Steuerexpertin der IHK Pfalz fest. „Auf die Unternehmen der Region kommt damit erneut eine finanzielle Mehrbelastung zu. Und das, obwohl das Gewerbesteueraufkommen auch ohne Hebesatzerhöhungen allein aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung in den letzten Jahren wieder deutlich gestiegen ist.“
Im Jahr 2010 war die Grundsteuer B noch unangetastet geblieben, und nur sechs Kommunen hatten die Gewerbesteuer angehoben. In 2011 erhöhten 388 Gemeinden die Grundsteuer B und bereits 48 Gemeinden die Gewerbesteuer.
Den höchsten Gewerbesteuersatz mit 410% wenden im Gebiet der IHK Pfalz die kreisfreien Städte Frankenthal, Pirmasens und Zweibrücken an, 40 der 500 Gemeinden haben Hebesätze von 380% oder darüber. Bei der Grundsteuer B erheben die Gemeinden Oberalben und Ruthweiler mit 450% inzwischen den höchsten Hebesatz, gefolgt von der kreisfreien Stadt Landau (430%). Auch Ludwigshafen, Speyer und Pirmasens wenden bei der Grundsteuer B hohe Hebesätze an (420%, 400% bzw. 390%).
Die IHK Pfalz betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. Zum einen belasten die Realsteuern die Vermögenssubstanz der Steuerpflichtigen: Die Grundsteuer knüpft nur am bestehenden Grundvermögen an und nicht am Ertrag der Steuerpflichtigen. Bei der Ermittlung der Gewerbesteuer liegt zwar der Gewerbeertrag zugrunde, durch ertragsunabhängige Zurechnungen kommt es aber auch hier im Ergebnis zu einer Substanzbesteuerung. Diese kann insbesondere in konjunkturell schwachen Zeiten für Unternehmen existenzbedrohend sein.
Die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben sowie die Schaffung neuer Steuern, z. B. der Bettensteuer, verschlechtern die unternehmerischen Standortbedingungen, und die Gemeinden fallen im interkommunalen Wettbewerb zurück. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen, wenn die Gemeinden auf Dauer handlungsfähig bleiben und die Ertragskraft und damit Steuerkraft der ortsansässigen Unternehmen erhalten wollen.
Der Realsteueratlas wird von der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz/Saarland veröffentlicht. Er enthält grundlegende Informationen zur Grund- und Gewerbesteuer. In einem zweiten Teil werden für den Bezirk der IHK Pfalz die Werte von Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe), Grundsteuer B (sonstiges Grundvermögen) und der Gewerbesteuer für alle 500 Städte und Gemeinden aufgelistet und den Vorjahreswerten gegenübergestellt. Der Realsteueratlas ermöglicht wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern einen kritischen Blick auf die Standortqualität einzelner Gemeinden und soll für Investoren ein Hilfsmittel sein, den für sie attraktivsten Standort zu ermitteln.
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