Stefan Rebmann setzt sich für den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamts in Mannheim ein
“Mit dem geplanten Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) gefährdet die Bundesregierung Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung auch in Mannheim”, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann. Das Mannheimer Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) solle künftig nur noch Außenstelle des WSA Oberrhein-Freiburg sein.
Rebmann fordert die Bundesregierung dazu auf, dringend Abstand zu nehmen von den Plänen für eine Kategorisierung der Bundeswasserstraßen und einen Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und bezieht sich dabei auch auf ein empörtes Schreiben der Personalräte der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest, die 2 500 Beschäftigte in der Region vertreten. Entgegen der Absprachen habe das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Personalräte im Vorfeld des geplanten Umbaus nicht angemessen mit einbezogen.
Die nun von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vorgelegten Pläne ignorierten die volkswirtschaftliche Bedeutung der Bundeswasserstraßen und ihre Rolle für den Wirtschaftsstandort Deutschland und der Metropolregion Rhein-Neckar. “Nur mit einer gut ausgestatteten WSV sind die wirtschaftlichen und touristischen Potenziale der Binnen- und Seewasserstraßen in Deutschland zu entwickeln”, so Rebmann. Die seit 20 Monaten geführte Diskussion um Netzkategorisierung und WSV-Umbau habe zu einer massiven Verunsicherung bei der Binnenschifffahrt und der verladenden Wirtschaft geführt; Investitionsentscheidungen seien in erheblichem Umfang zurückgestellt worden.
Die Bundesregierung plant, einen Großteil der bisher von der WSV wahrgenommenen Aufgaben an private Unternehmen zu vergeben. Doch das von ihr vorgebrachte Kosten-Argument liefe ins Leere, befindet der Mannheimer Bundestagsabgeordnete. “Die Bundesregierung musste schließlich selbst einräumen, dass die zu erfüllenden Aufgaben dadurch zum Teil erheblich verteuert werden. Außerdem würde ein weiterer Ausbau der Vergabe die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung immens schwächen und zu einer massiven Abwanderung von Fachkräften führen”, so Rebmann weiter. Dabei sorge gerade die große Sachkenntnis und der engagierte Einsatz der Kolleginnen und Kollegen vor Ort dafür, dass die Wasserstraße ihre Vorteile für den Gütertransport nutzen und die Schifffahrt ihre Transportleistung sicher, leise, kostengünstig und umweltfreundlich erfüllen könne.
“Die jetzigen Pläne behindern die Entwicklung des Wasserstraßennetzes, gefährden die Verkehrssicherheit und machen die Nutzung der Wasserwege teurer – zum Schaden unserer Umwelt, zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Wasserstraße und auf Kosten Tausender von Arbeitsplätzen. Sie müssen daher verhindert werden”, fordert Rebmann.
Die Bundesregierung sei deshalb aufgefordert, einen transparenten Dialog zur Modernisierung der WSV zu führen und alle wesentlichen Ergebnisse der umfangreichen Studien als Entscheidungsgrundlage vorzulegen, bevor abschließende Festlegungen zur Organisation der Verwaltung getroffen werden. Auch müsse das Wasser- und Schifffahrtsamt in Mannheim in seiner Funktionalität und Aufgabenstellung erhalten und umgehend ein Netzzustandsbericht zu den Wasserstraßen vorgelegt und für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Bundeswasserstraßen mit Haushaltsmitteln gesorgt werden.
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