Mannheim – Stellungnahme Grüne Jugend Mannheim zur erneuten Ablehnung der Linksjugend durch den RPJ Mannheim

Mannheim /Metropolregion Rhein-Neckar – Nichtaufnahme Linksjugend 3.0
Der RPJ (Ring Politischer Jugend) das gemeinsame Gremium der politischen Jugendorganisationen der Stadt Mannheim. Er verteilt Geld (11.500 €) / Jahr) und organisiert mindestens eine jährliche Veranstaltung. Die Stadt lässt den politischen Jugendorganisationen hierbei weitestgehend freie Hand und mischt sich – obwohl Geldgeberin – weder in der Frage ein, wer die Mittel bekommt, noch welche Jugendorganisation wie viel bekommt noch was mit den Mitteln geschieht.
Die Grüne Jugend setzt sich schon seit langem für eine Überarbeitung dieser Statuten ein, um beispielsweise mehr Tranparenz bei der Mittelverwendung zu erreichen und einen Finanzschlüssel, der sich an aktuellen Wahlergebnissen richtet. So konnte im März dieses Jahres endlich eine neue Satzung verabschiedet werden, die auch klare Kriterien zur Neuaufnahme von politischen Jugendorganisationen beinhaltet. Felix Bohn, Sprecher der Grünen Jugend erläutert „Allerdings musste auch diese Satzung einstimmig verabschiedet werden – und so kommt es, dass in der neuen Satzung zwar vieles besser geregelt ist als in der vorherigen, aber Neuregelungen in entscheidenden Punkten, wie bei den Finanzen und dem Einstimmigkeitsprinzip am Widerstand vor allem der Jungen Union gescheitert sind“.
„Dass die Junge Union mit der ihr anvertrauten Autonomie nicht verantwortlich umgehen kann und eine Jugendorganisationen aus politischen Gründen von der Zusammenarbeit ausschließt – denn nicht anders lassen sich die Äußerungen der JU interpretieren – ist höchst bedauerlich. Offensichtlich sollte die Junge Union mal wieder einen Blick ins Grundgesetz werfen, denn dort wird keine Wirtschaftsform vorgeschrieben“, so Paola Viehoff, RPJ-Delegierte der Grünen Jugend zur Kritik der Jungen Union an der Linksjugend. Felix Bohn, Sprecher der Grünen Jugend Mannheim ergänzt: „Die Linksjugend als „SED-Nachfolgejugend“ zu bezeichnen, grenzt an Realitätsverweigerung – sie wurde erst 2007 gegründet. Die abermalige Ablehnung der Aufnahme in den RPJ durch die Junge Union ist eine politische Bankrotterklärung. Hier wird politisch aktiven Jugendlichen verweigert, was ihnen genauso zusteht wie anderen aktiven Jugendorganisationen.”