Ludwigshafen/Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hat bei ihrer heutigen Frühjahrssitzung in Landau einstimmig eine Resolution zum IHK-Jahresthema „Energie und Rohstoffe“ verabschiedet. In dieser Fortschreibung ihrer energiepolitischen Resolution aus dem Frühjahr 2011 stellt das Parlament der Pfälzer Wirtschaft konkretere Forderungen an die Politik.
Zunächst schlägt die Wirtschaft der Politik vor, ein zentrales Projektmanagement für die Energiewende einzurichten, damit nicht diverse Stellen parallel und unabgestimmt planen. Besonders dringend seien konkrete Planungen für den Leitungs- und Speicherbau. Die Politik dürfe den generellen Rückhalt für die Energiewende in der Bevölkerung nicht einer überbordenden Bürgerbeteiligung opfern. Wie schon vor einem Jahr fordert die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise, die nicht durch einen ausufernden Staatsanteil gefährdet werden dürften. Die Versorgungssicherheit genießt in den Augen der Wirtschaft weiter oberste Priorität. Um global die Rohstoffmärkte offen zu halten, müssten Handelshemmnisse abgebaut und Rohstoffpartnerschaften ausgebaut werden. Heimische Rohstoffressourcen müssten über die Landes- und Raumplanung gesichert werden. Eine politische Verteuerung der Rohstoffgewinnung, z. B. über den geplanten Kies-Euro, lehnt die IHK-Vollversammlung ab. Die Knappheit der Rohstoffe und ihre hohen Preise zwängen die Unternehmen ohnehin zu einer effizienten Nutzung.
Forderungen an die Politik
In seiner Rede vor dem Parlament der pfälzischen Wirtschaft hatte IHK-Präsident Willi Kuhn zuvor auch auf dem Gebiet der öffentlichen Haushalte und der Verkehrsinfrastruktur klare Konzepte und entschlossenes Handeln von der Landesregierung eingefordert. Zwischenzeitlich sei die Schuldenbremse zwar in der rheinland-pfälzischen Verfassung verankert, die Regierung sei aber bislang ein überzeugendes Konsolidierungsprogramm schuldig geblieben. Zur Verzögerung der für die Wirtschaft wichtigen zweiten Rheinbrücke bei Wörth durch den Faktencheck im vergangenen November äußerte er: „Hier wird aus politischen, vielleicht sogar ideologischen Gründen zu Lasten der Menschen und der Wirtschaft in der Region auf Zeit gespielt, statt zu entscheiden.“
Personalien
Für den im November verstorbenen Dieter Kessel, Frey & Kissel Wilhelm Schacherer GmbH & Co.KG, Landau, rückt Curt-Christian Stoffel, Stoffel & Company GmbH, Ludwigshafen, in die Vollversammlung nach.
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