Speyer (is)/Metropolregion Rhein-Neckar – Trotz höherer Kirchensteuereinnahmen kein ausgeglichener Haushalt
Die Diözese Speyer rechnet in diesem Haushaltsjahr mit einer Steigerung der Ausgaben um viereinhalb Prozent. Der Haushaltsplan, der am 30. März vom Diözesansteuerrat verabschiedet wurde, weist ein Gesamtvolumen von 138 Millionen Euro auf, gegenüber 132 Millionen Euro im Vorjahr. An Netto-Kirchensteuereinnahmen verbleiben dem Bistum – nach Abzug der Hebegebühren von 3,5 Millionen Euro durch die Länder – rund 111 Millionen Euro. Das sind knapp sieben Millionen Euro weniger als 2011. Da sich damit der positive Effekt der konjunkturellen Erholung vermindert, die dem Bistum im letzten Jahr rund 16 Millionen Euro mehr Kirchensteuereinnahmen als geplant bescherte, kann der Haushalt nur durch eine Rücklagenentnahme von rund zwei Millionen Euro ausgeglichen werden.
Die höheren Ausgaben liegen vor allem in den Personalaufwendungen begründet. Hier wirken sich die gestiegenen Tarifabschlüsse und Höhergruppierungen von Mitarbeitern aus, aber auch die Übernahme der Beschäftigten des Geistlichen Zentrums Maria Rosenberg durch das Bistum sowie die Sicherung der Ruhestandsbezüge für Geistliche.
Wie Generalvikar Dr. Franz Jung bei der Vorstellung des Haushaltes am 2. April in Speyer deutlich machte, waren die unverhofften Kirchensteuermehreinnahmen im vergangenen Jahr für das Bistum „ein Glücksfall“. Dadurch konnten Verluste im Jahresergebnis 2010 in Höhe von 8,2 Millionen Euro, die durch notwendig gewordene Rückstellungsbildungen entstanden waren, wieder ausgeglichen werden. Das Bistum, so Jung, habe 2010 erstmalig seine Buchhaltung vom System der Kameralistik auf das mittlerweile übliche System der Doppik umgestellt, um sowohl Erträge und Aufwendungen als auch die Vermögenswerte transparenter darzustellen und damit die Steuerungs- und Planungsmöglichkeiten für den Bistumshaushalt zu erhöhen. Im Rahmen dieser Umstellung seien dem neuen Buchhaltungssystem entsprechend auch viele Verbindlichkeiten und Verpflichtungen des Bistums erstmalig voll erfasst worden. Dies habe erhöhte Rückstellungsbildungen – zum Beispiel für die Dienstwohnungen, die Altersversorgung der Geistlichen oder die Altersteilzeit – notwendig gemacht, was im Jahresabschluss 2010 zu einem negativen Ergebnis führte.
Die Mehreinnahmen im Jahr 2011 ermöglichten nach Angaben Jungs weiterhin eine stärkere finanzielle Unterstützung des Caritasverbandes und insbesondere der Kirchengemeinden, die rund neun Millionen Euro als Nachzahlung für das Ausnahme-Jahr 2011 erhalten. Dies beruht auf der prozentualen Anbindung der Zuschusszahlungen an die Kirchensteuereinnahmen.
Der Generalvikar betonte, dass im Zeitraum der nächsten zehn Jahre weitere umfassende Sparmaßnahmen nötig seien, um in finanzieller Hinsicht das Bistum zukunftssicher zu machen. So habe der Diözesansteuerrat den Beschluss gefasst, die Rücklagen wieder auf die vorgesehene Mindesthöhe von zwanzig Prozent des durchschnittlichen Haushaltsvolumens zuzuführen. Außerdem müsse die Versorgungseinrichtung der Ruhestandsgeistlichen durch kontinuierliche Rückstellungen ausfinanziert werden. Schritte zu einer weiteren Kostenreduzierung habe das Bistum mit den Beschlüssen zu einer Konzentration des Immobilienbestandes in Speyer bereits eingeleitet. Wie vor zwei Wochen veröffentlicht, wird das Bistumshaus St. Ludwig nicht nur das Priesterseminar, sondern auch die Zentrale des Caritasverbandes aufnehmen. Das veränderte Konzept ermöglicht es dem Bistum, zwei große renovierungsbedürftige Gebäudekomplexe im Laufe der nächsten Jahre zu veräußern. Jung kündigte an, dass das Bistum bis zum Sommer weitere Sparbeschlüsse vorlegen werde.
Der Haushalt 2012
Zu den Kirchensteuereinnahmen kommen 16 Millionen Euro an Leistungen und Zuschüssen aus öffentlichen Kassen, im Wesentlichen für schulische Aufgaben. Mieten, Pachten und Zinsen sowie sonstige Vermögenserträge erbringen zusätzlich sechs Millionen Euro. Zwei Millionen Euro müssen zum Ausgleich der insgesamt höheren Aufwendungen der Allgemeinen Rücklage entnommen werden.
Auf der Ausgabenseite fließen 70 Millionen Euro, etwas mehr als die Hälfte der Haushaltsmittel, direkt in die Kirchengemeinden: Rund 29 Millionen Euro erfordert die Bezahlung des Seelsorgepersonals, für die Verwaltungskräfte auf Pfarr- und Pfarrverbandsebene werden weitere 8,8 Millionen Euro eingesetzt. An Schlüsselzuweisungen, die der Grundfinanzierung der Haushalte der Kirchengemeinden dienen, erhalten die Pfarreien rund 8,7 Millionen Euro, an Zuschüssen für Immobilien 10,4 Millionen Euro. Der Anteil der Zuweisungen für die 243 Kindertagesstätten beträgt 10,6 Millionen Euro – über neun Prozent der Kirchensteuereinnahmen insgesamt. (In dieser Summe nicht berücksichtigt sind die zusätzlichen Verwaltungskosten für diesen Bereich.) Weitere 2,5 Millionen Euro sind für kleinere Ausgabenbereiche wie zum Beispiel die „Muttersprachlichen Gemeinden“, die Pfarrbüchereien oder die pastoralen Grunddienste vorgesehen.
10,5 Millionen Euro gehen 2012 an den Caritasverband und die anderen sozialen Fachverbände als Personal- und Sachkostenzuschüsse für die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben im sozial-karitativen Bereich. Für die übergemeindliche Seelsorge zum Beispiel in Krankenhäusern, Heimen oder Gefängnissen sind 5,3 Millionen Euro bestimmt, für die Jugendseelsorge fast drei Millionen Euro. Über eine halbe Million Euro erhalten die Jugend- und Erwachsenenverbände im Bistum. Rund drei Millionen Euro fließen in die Erwachsenenbildung und die Tagungshäuser. Für eigene Schulen und Schulen in Trägerschaft der Orden stehen 9,3 Millionen zur Verfügung. Der Bereich Religionsunterricht erfordert sechs Millionen Euro, die allerdings zum größten Teil staatlich refinanziert werden.
Für überdiözesane Aufgaben werden rund 5,5 Millionen Euro aufgewandt. Sie gehen zum Teil an den Verband der Diözesen Deutschlands, der zentrale Aufgaben der deutschen Kirche übernimmt, der andere Teil ist für die weltkirchlichen Aufgaben des Bistums sowie die Entwicklungshilfe und die Missionsarbeit bestimmt. Die Leitung und Verwaltung der Diözese erfordern 14,1 Millionen Euro, Dom und Domkapitel erhalten Zuwendungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro. 4,6 Millionen Euro umfassen sonstige Zuschüsse und Aufwendungen, die den zuvor genannten Bereichen nicht zuzuordnen sind, zum Beispiel Zuschüsse für das Priesterseminar, das diözesane Ferienwerk oder große Bistumsveranstaltungen wie den Katholikentag. Schließlich fallen im Finanzbereich 4,2 Millionen Euro an; dazu zählt hauptsächlich die Hebegebühr, die der Staat für den Einzug der Kirchensteuer erhält.
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