Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Landtagsabgeordnete Ulrich Steinbach, Sprecher für Haushalts- und Wirtschaftspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, ist am Montag, den 19. März in Ludwigshafen.
Bei einer öffentlichen Mitgliederversammlung der Grünen Ludwigshafen spricht er zur Haushalts- und Finanzpolitik in Zeiten von Finanz- und Staatsverschuldungskrise. Dabei will er vor allem die grüne Handschrift einer nachhaltigen Politik deutlich machen, welche die Lösung der Probleme nicht erst den nachfolgenden Generationen aufbürdet. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Februar 2012 wird Steinbach vorstellen und von der ersten Tagung der Enquete-Kommission berichten, die sich mit den Konsequenzen aus dem Urteil beschäftigte. Der Verfassungsgerichtshof hatte auf die Klage eines Landkreises die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches bis spätestens 2014 gefordert.
Die Veranstaltung ist öffentlich und Gäste sind herzlich eingeladen.
Öffentliche Mitgliederversammlung der GRÜNEN Ludwigshafen
Zeit: Montag, 19. März 2012, 19:30 Uhr.
Ort: Müllers Wirtshaus – Brunhildenstr.5, 67059 Ludwigshafen