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Mannheim – Gemeinderat der Stadt besucht die Hauptstadt Europas

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Am 13. März war eine Delegation des Mannheimer Gemeinderates unter Leitung von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in Straßburg, um sich über aktuelle europapolitische Fragen zu informieren. Auf dem Programm standen Besuche des Europäischen Parlaments und des Europarates.

„Die Bedeutung der Europäischen Union für die Kommunen im Allgemeinen und die Stadt Mannheim im Besonderen hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen“, so Kurz zum Anlass des Besuchs. Dies wurde bei den europapolitischen Gesprächen mit den für Mannheim zuständigen Europaabgeordneten Dr. Franziska Brantner (Grüne) und Peter Simon (SPD) deutlich. Im Mittelpunkt stand hierbei die Zukunft der Europäischen Regionalpolitik. Während Brantner darauf hinwies, dass sich die Kommunen aktiver einbringen und ihre Interessen gegenüber EU, Bund und Land artikulieren müssten, führte Simon aus, dass der Wettbewerb um die Mittel künftig deutlich zunehmen werde.

Kurz ergänzte zu diesem Punkt: „Die Stadt Mannheim verfügt als eine der wenigen Städte in Baden-Württemberg über eine langjährige Erfahrung mit der EU-Regionalförderung. Daran wollen wir in der kommenden Förderperiode anknüpfen, etwa indem wir das neue Förderinstrument der Integrierten Territorialen Investitionen zur nachhaltigen Stadtentwicklung umsetzen.“

Während der Gespräche mit Vertretern des Europarates, der keine Institution der Europäischen Union ist, sondern ein Zusammenschluss von insgesamt 47 europäischen Staaten, stand der Kongress der Gemeinden und Regionen im Fokus. Wie die meisten Mitglieder des Europarates hat auch Deutschland die Europäische Charta für die kommunale Selbstverwaltung unterzeichnet. Für die Mannheimer Stadträtinnen und Stadträte war in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse, wie der Umsetzungsstand dieser Charta hierzulande ist. Dabei wurde als Defizit insbesondere die Tatsache deutlich, dass die nationale Ebene den Kommunen immer weitere Aufgaben zuweist, ohne jedoch die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

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