Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar – Harbarth MdB: „Weiterhin für die ICE Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kämpfen“ – Licht am Ende des Tunnels für die Metropolregion Rhein-Neckar nach Antwort des Bundesverkehrsministeriums?
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Die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim bleibt auch weiterhin ein heißes Thema. Ende November 2011 hatten sich alle neun CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Metropolregion Rhein-Neckar – Prof. Dr. Maria Böhmer (Ludwigshafen/Frankenthal), Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz), Alois Gerig MdB (Odenwald-Tauber), Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen), Dr. Stephan Harbarth (Rhein-Neckar), Prof. Dr. Egon Jüttner (Mannheim), Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Dr. Michael Meister (Bergstraße) und Norbert Schindler (Neustadt-Speyer) – an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Raumsauer MdB, gewandt und ihre Unterstützung für dieses ihrer Ansicht nach besonders wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekt deutlich herausgestellt.
Noch vor dem Eingang einer Antwort wurde Mitte Dezember 2011 seitens des Bundesverkehrsministeriums der Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 veröffentlicht.
Die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim findet sich hier unter der Kategorie D wieder („Weitere wichtige Vorhaben“). Was bedeutet dies? Stopp-Signal für die Neubaustrecke (RNZ vom 16.12.2011)?
Am heutigen Dienstag, 10. Januar 2012 erreichte nun Dr. Stephan Harbarth MdB und seine Bundestagskollegen eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann MdB.
Darin heißt es:
„Die Neubaustrecke (NBS) Rhein/Main – Rhein/Neckar ist ein Projekt des Bedarfsplans für die
Bundesschienenwege und genießt wegen ihrer verkehrlichen Wirkungen im Ballungsraum Rhein-Neckar eine hohe Priorität. Im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung 2010 wurde für die NBS der Projektzuschnitt in die Überprüfung einbezogen, der im Raum Darmstadt die sogenannte Konsenslösung sowie die Direktanbindung Mannheims vorsieht und damit die Fußnote im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege erfüllt.
Dabei hat sich gezeigt, dass die bestehenden Engpässe in der Relation Darmstadt – Mannheim Friedrichsfeld nicht aufgelöst werden können. Das liegt daran, dass die Kapazitätsanforderungen des Schienenpersonenfernverkehrs, des Schienengüterverkehrs (SGV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) trotz der zusätzlichen Infrastruktur der Neubaustrecke nicht befriedigt werden können. Die frei werdenden Kapazitäten auf den Bestandsstrecken werden vom SPNV beansprucht und die zusätzlichen Kapazitäten kommen nicht im erforderlichen Maße dem SGV zugute.
Die Gutachter konnten im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung kein Konzept entwickeln, das zur vollständigen Auflösung der bestehenden Engpässe in dem überlasteten Eisenbahnkorridor führt.
Letztendlich hat dies Auswirkungen auf das erzielbare Nutzen-Kosten-Verhältnis, das mit 1,2 deutlich unter den Erwartungen für die Neubaustrecke liegt.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wird in Kürze mit einer weiträumigen Untersuchung des Schienenkorridors Köln – Rhein/Main – Rhein/Neckar – Karlsruhe beginnen. Dabei soll ausgehend von den festgestellten verkehrlichen Erfordernissen der Infrastrukturbedarf definiert werden.
Letztendlich geht es darum, eine tragfähige Lösung zu finden, die sich wirtschaftlich darstellen lässt und damit Aussicht auf eine Berücksichtigung in dem neuen Bundesverkehrswegeplan haben kann.
Das gilt auch für die offenen Fragen zu der Trassierung der NBS Rhein/Main – Rhein/Neckar.
Bundesminister Dr. Ramsauer hat am 15.12.2011 den Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 (IRP 2011-2015) vorgestellt. Schwerpunkt sind die Erhaltung der Schienenwege und die zügige Fortführung der im Bau befindlichen Bedarfsplanvorhaben. Diese Vorhaben sind in den Projektlisten in der Kategorie B aufgeführt. Die Kategorie C enthält „prioritäre Projekte im IRP-Zeitraum“. Hierunter fallen insbesondere Vorhaben mit fortgeschrittenem Planungsstand, für die bereits Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden kann.
In der Kategorie D („Weitere wichtige Vorhaben“) sind diejenigen Bedarfsplanprojekte zusammengefasst, die sich überwiegend in einem frühen Planungsstadium befinden und deren Baubeginn nach derzeitiger Einschätzung erst nach 2015 erfolgen wird.
Vor dem Hintergrund des bestehenden Planungsstandes für die NBS Rhein/Main – Rhein/Neckar wurde diese in die Kategorie D des IRP 2011-2015 eingestuft. Das gilt auch für den damit zusammenhängenden Eisenbahnknoten Mannheim.
Dies bedeutet keinesfalls einen Verzicht auf diese Projekte, sondern macht deutlich, dass zunächst die planerischen Voraussetzungen für einen Baubeginn geschaffen werden müssen.“
Ab kommendem Montag beginnt die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im neuen Jahr. „Eine gute Gelegenheit für mich“, so der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, „mit meinen Kollegen das weitere Vorgehen zu besprechen. Fakt ist: Die Region steht hinter diesem Projekt, es muss zügig weiter voran gehen, wir alle wollen konkrete Fortschritte bei den Planungen sehen. Auch mit der Deutschen Bahn AG muss intensiv gesprochen werden.“ (mb)
Link zur Website: http://www.stephan-harbarth.de/index.php/component/content/article/123-presse-2012/588-dr-stephan-harbarth-mdb-weiterhin-fuer-die-ice-neubaustrecke-frankfurt-mannheim-kaempfen
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