Ludwigshafen -SPD: Ludwigshafen hat eine Meinung – Keine Toleranz gegenüber Intoleranz

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar -„Ludwigshafen hat nicht nur ein Gesicht und eine Farbe, sondern ganz offensichtlich auch eine Meinung!“, betont Julia May, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, und freut sich über die starke Präsenz der Sozialdemokraten und die klaren Worte des Ordnungsdezernenten Dieter Feid. Dieser unterstrich nicht nur, dass die Morde durch die NSU für unsere Demokratie unerträglich sind, sondern ging auch auf die Bedeutung Europas und einer starken gemeinsamen Währung für Deutschland ein.

„Man muss den Bürgern klarmachen, dass die Rechten die Eurokrise nutzen, um durch falsche und rechtspopulistische Äußerungen ihre menschen- und demokratiefeindliche Anti-Europa-Politik voranzutreiben. Dieses Spiel mit den Ängsten der Menschen kann nur durch Aufklärung und Information über die tatsächlichen Umstände verhindert werden“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Anke Simon.

In Ludwigshafen ist kein Platz für Nazis und jede Art von Rassismus und Intoleranz! Das zeigten die über 200 Teilnehmer der Kundgebung, die das Ludwigshafener Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus, das Bündnis Ladenschluss sowie die Migrationsbeiräte von Ludwigshafen, Mannheim und dem Rhein-Pfalz-Kreis am Samstag auf dem Berliner Platz veranstalteten.

Der vom Verwaltungsgericht genehmigte Aufmarsch der NPD, der parallel zur Kundgebung am Hauptbahnhof stattfinden sollte, viel mit gerade mal 18 Teilnehmern wortwörtlich ins Wasser. „Im friedlichen aber entschlossenen Kampf der Demokratie gegen Nazis darf es keine Zögerlichkeit oder Zurückhaltung geben. Unsere Stadt und die gesamte Region müssen hier deutliche Zeichen gegen Rechts setzen, so wie mit der heutigen Veranstaltung. Das gilt heute mehr denn je!“, ist May überzeugt.

May: „Dabei muss die gute Kooperation zwischen Ludwigshafen und der Polizei bei rechtsextremistischen Veranstaltungen fortgesetzt und ausgebaut werden. Solange die NPD noch nicht verboten ist – was dringend notwendig ist, jedoch sehr gut und sorgfältig vorbereitet sein muss – dürfen auch genehmigte Aufmärsche der Rechten nicht ohne demokratischen Protest hingenommen werden!“

Als besonders gefährlich schätzen Simon und May übereinstimmend die in Teilen der Gesellschaft festzustellende alltägliche Fremdenfeindlichkeit ein. May betont dabei, dass „hier jeder Bürger gefordert ist, in seinem Umfeld klar gegen Intoleranz und für eine offene und bunte Gesellschaft einzutreten“.