Ludwigshafen – Christian Beilmann kritisiert Hayat Erten – “Berechtigte Kritik an Sicherheitsbehörden ja – Pauschalverurteilung nein”

Ludwigshafen / Metropolregion Rheinnewckar – “Unsere Sicherheitsbehörden leisten täglich eine gute und wichtige Arbeit, um uns allen ein sicheres Alltagsleben zu ermöglichen. Wir müssen aufpassen, dass es bei aller notwendiger Aufklärung rund um die NSU-Vorkommnisse zu keinen Pauschalverurteilungen kommt” kommentiert Christian Beilmann, Mitglied der CDU
Stadtratsfraktion, die Äußerungen der Vorsitzenden des Beirats für Integration und Migration, Hayat Erten, bei der Kundgebung am Samstag auf dem Berliner Platz. Dort hatten sich ca. 300 Menschen versammelt, um ein deutliches Zeichen gegen eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung der NPD zu setzen, darunter neben Beilmann auch zahlreiche weitere Vertreter der CDU Stadtratsfraktion.
Erten ist in ihrem Grußwort an die Kundgebung sehr intensiv auf ihre subjektive Interpretation der Rolle der Sicherheitsbehörden eingegangen. Sie hat dabei behauptet, es gäbe bei Polizei und Verfassungsschutz ein “strukturell rechtsextremes Gedankengut”. Weiter behauptete Erten, dass vor allem Polizei und Beamte extremem Gedankengut offener gegenübertreten und stärker extreme Parteien vor allem aus dem rechten Spektrum wählen würden.
“Wir alle waren geschockt von den Ende letzten Jahres bekannt gewordenen Taten der Terrorzelle aus dem rechten Spektrum und fordern auch eine intensive Untersuchung der in diesem Zusammenhang deutlich gewordenen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden” wünscht sich auch Beilmann eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse, “aber niemandem hilft ein polemisches Schüren von Ressentiments und unwürdige Anschuldigungen. Solche Ausführungen sind nicht nur unpassend, sondern beleidigend bis verleumderisch. Auch von der Vorsitzenden des Integration- und Migrationsbeirats erwarte ich mehr Respekt vor unseren Behörden.” spricht Beilmann sein Unverständnis über das Verhalten von Erten aus.