Südliche Weinstraße – Landkreis nimmt am Entschuldungsfonds teil

        Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Landkreis Südliche Weinstraße nimmt am Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz teil. Das hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen.

        Der Kreis muss jährlich insgesamt 250.526 Euro einbringen. Vorgesehen sind dafür die erhöhte Kreisumlage und Einsparungen bei der Kunst- und Kulturförderung, bei der Zusatzförderung bei der Schaffung von den sogenannten U-3-Plätzen in Kindertagesstätten und bei den Förderungen für Jugendräume. Auch der Erlös aus einem kurzfristigen Verkauf eines Grundstückes in Schweigen-Rechtenbach soll beigesteuert werden.

        Das Land dagegen wird dem Landkreis Südliche Weinstraße dann eine Zuweisung in Höhe von jährlich 501.000 Euro gewähren. „In den nächsten 15 Jahren können wir 7,5 Millionen Schulden abbauen“, so Landrätin Theresia Riedmaier.

        Die Finanzierung des kommunalen Entschuldigungsfonds besteht aus drei gleich großen Bestandteilen. Ein Teil der Mittel stammt aus dem Landeshaushalt, ein weiterer speist sich aus dem kommunalen Finanzausgleich und den dritten Teil haben die Kommunen zu leisten. Dafür wird ein maßgeschneiderter, individueller Konsolidierungsvertrag zwischen der einzelnen Kommune und dem Land unterzeichnet.

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