Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Zur Stadtratssitzung am 12.12.2011 stellen die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur weiteren Unterstützung des Stadtumbauprozesses in Stadtumbaugebiet Mitte für die Einkaufsinnenstadt einen „Maßnahmekatalog City“ zu erarbeiten und umzusetzen.
Dieser Katalog soll insbesondere beinhalten:
– Die Intensivierung der Kommunikation mit Eigentümern von „Problem-Immobilien“ in dem Gebiet
– Die Unterstützung von Anbietern und Nachfragern nach Gewerberaum-Immobilien in dem Gebiet im Rahmen eines strukturierten Prozesses
– Die Auflistung sämtlicher Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen ab € 10.000,–, die im Rahmen des Haushaltsplans 2012 für dieses Gebiet machbar bzw. vorgesehen sind
– Prüfung und Vereinbarung von Unterstützungsleistungen und Aktivitäten jeder Art innerhalb des „Konzern Stadt“ durch die stadteigenen Töchter (WEG, GAG, TWL, Lukom u.a.)
– Frühzeitige Bekanntgabe der Ergebnisse aus der Fortschreibung des Monitorings zum Stadtumbauprozess für das Jahr 2011 bis spätestens 30.06.2012
Begründung:
Der Stadtumbauprozess „Heute für Morgen“ ist in vollem Gang. Die Einkaufsinnenstadt, insbesondere das Teilgebiet südlich der Bahnhofstraße wandelt sich (Stichwort: Kompaktierung). Zur Unterstützung dieses Prozesses hat der Stadtrat in der Vergangenheit zahlreiche Beschlüsse gefasst, um positive Rahmenbedingungen für diese Entwicklung zu schaffen. Der Statusbericht 2010 zum Stadtumbau (Informationen zur Stadtentwicklung, Heft 6/11) bestätigt dies und weist viel Positives auf. Allerdings sind negative Tendenzen gerade in den Fußgängerzonen Bismarck- und Ludwigstraße, aber auch in der Max- Schul- Bahnhof- und Wredestraße unverkennbar, die das Erscheinungsbild der City beeinträchtigen und zu Verwerfungen innerhalb des Prozesses führen. Dazu zählen insbesondere die Leerstände im Einzelhandel (besonders eklatant das Bismarckzentrum und der ehemalige Kaufhof), der ausgedünnte Branchenmix und die demografische Entwicklung der Wohnbevölkerung.
Mit einem Katalog möglichst vieler kurzfristig zu realisierender Maßnahmen könnte diesen Trends begegnet und der Stadtumbauprozess weiter gestützt werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.