Wörth/Metropolregion Rhein-Neckar – gemeinsamer Brief von Julia Klöckner und Thomas Strobl – Zweite Rheinbrücke darf nicht grüner – Infrastruktur-Abneigung geopfert werden
Anlässlich der am morgigen Dienstag stattfindenden gemeinsamen Sitzung der rot/grünen bzw. grün/roten Kabinette von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fordern die Vorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner MdL und Thomas Strobl MdB, von den Ministerpräsidenten Beck (SPD) und Kretschmann (Grüne) ein klares Bekenntnis zum Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Die von den Menschen beiderseits des Rheins gewünschte Brücke dürfe nicht der Infrastruktur-Abneigung der Grünen geopfert werden. Klöckner und Strobl haben sich in einem Brief an die beiden Ministerpräsidenten gewandt und an deren Verantwortung – auch den kommenden Generationen gegenüber – appelliert.
Der Rhein verbindet und trennt unsere beiden Bundesländer. Die Rheinbrücke bei Wörth ist derzeit die einzige Rheinquerung zwischen Karlsruhe und der Südpfalz. Diese hochsensible Brücke ist nun schon seit Jahren massiv überlastet, sodass seit mehr als zehn Jahren die politische Diskussion um eine zweite Rheinbrücke geführt wird. Diese zweite Rheinbrücke bei Wörth ist für unsere Länder von größter Bedeutung. Sie ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Südwesten. Zahlreiche Experten, darunter auch Behördenvertreter, unterstützen das Projekt, da es von höchster Wichtigkeit und Dringlichkeit ist.
Die zweite Rheinbrücke ist unabdingbar für eine erfolgreiche Zukunft des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, der auf beiden Seiten des Rheins eng miteinander verflochtene Strukturen aufweist. Zehntausende Pendler nutzen regelmäßig die bestehende Rheinbrücke. Viele Unternehmen sind von den gut qualifizierten Arbeitnehmern abhängig, die auf der jeweils anderen Seite des Rheins wohnen. Es ist unstrittig, dass die nicht ausreichende Leistungsfähigkeit des Bundesfernstraßennetzes in der gemeinsamen Wirtschaftsregion Karlsruhe / Südpfalz zu verbessern ist. Die weiter prosperierende Wirtschaftskraft der Region darf nicht durch Infrastrukturmängel gefährdet werden.
Der von der baden-württembergischen Seite eingebrachte so genannte „Faktencheck“ hat bestätigt, dass es keine leistungsfähigen Alternativen zum Bau der zweiten Rheinbrücke gibt: weder der Ausbau des ÖPNV, noch eine Ersatzbrücke, noch Verkehrsleitsysteme können eine ausreichende Entlastung der bestehenden Rheinbrücke und ausreichende Infrastruktur bringen. Zudem ist wiederholt deutlich geworden, dass die bestehende Brücke schon heute massiv überlastet ist – und durch die steigende Wirtschaftskraft der Region nicht mit abnehmendem Verkehr zu rechnen ist. Auch wurde deutlich, dass die notwendige Sanierung der bestehenden Brücke ein hoch komplexes und sensibles Unterfangen ist, das die Experten aufgrund der immensen Bedeutung dieses Rheinübergangs nur in Zusammenhang mit einer zweiten Brücke befürwortenDer Bau der zweiten Rheinbrücke weist, mit der Kennzahl 5,9 bewertet, eine ungewöhnlich hohe Wirtschaftlichkeit auf. Umgekehrt wäre der wirtschaftliche Schaden, der durch eine fehlende oder fortdauernd beeinträchtige Verbindung bei Wörth entstehen würde, enorm.
Der Bund hat im vergangenen Jahr den Gesehensvermerk erteilt. Im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen ist die zweite Rheinbrücke im vordringlichen Bedarf mit besonderem naturschutzrechtlichen Planungsauftrag aufgeführt. Aus zahlreichen Gesprächen ist deutlich geworden, dass auch Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer die Brücke befürwortet. Erst kürzlich hat das Ministerium mitgeteilt, dass die Finanzierung des Projekts als vordringlich angesehen wird. Jedoch muss zunächst Baurecht geschaffen werden, wofür die Länder verantwortlich sind.
Daher fordern wir Sie und die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eindringlich auf, bei der gemeinsamen Ministerratssitzung am 29. November zu beschließen, das Planfeststellungsverfahren zum Bau der zweiten Rheinbrücke in der Nordvariante weiter zügig zu betreiben. Dabei müssen auch die von den beteiligten Kommunen gemachten Einwendungen in der Detailplanung berücksichtigt werden.
Es wäre unverantwortlich, wenn die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das Projekt aufgeben oder auch nur verzögern würden. Nachdem die Fakten klar dargelegt worden sind, wollen wir Sie nun bestärken, eine politisch klare und eindeutige Entscheidung für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth zu treffen. Bitte fassen Sie die entsprechenden Beschlüsse, zum Wohl unserer Bundesländer und der Menschen, für deren Wohl wir alle zusammen die politische Verantwortung tragen!
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