Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – In seiner Sitzung am 22. November 2011 befasste sich der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz (KEF), der Eröffnungsbilanz sowie den Themen Schülerbeförderung von Lachen-Speyerdorf nach Haßloch und der Erstellung eines Hallenkonzeptes. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Jahresabschluss der WBG Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH.
Mit einem einstimmigen Votum hat der Stadtrat dem Beitritt der Stadt zum KEF zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen auf 15 Jahre angelegten Konsolidierungsvertrag mit dem Land abzuschließen. Beitrittsdatum soll der 01. Januar 2012 sein. Der KEF soll den Kommunen helfen, ihre bis Ende 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren. Die Finanzierung des Fonds erfolgt zu je einem Drittel über den Haushalt des Landes sowie den kommunalen Finanzausgleich. Das verbleibende Drittel muss die Stadt Neustadt über Konsolidierungsmaßnahmen, die zu Mehreinnahmen oder Minderausgaben führen, erbringen. Der Liquiditätskreditbestand betrug Ende 2009 für die Stadt Neustadt an der Weinstraße rund 23 Millionen Euro. Von dieser Summe werden rund 18 Millionen Euro über den KEF zurückgeführt. Das Land steuert davon 12 Millionen Euro bei. Somit muss der von der Stadt zu erbringende Anteil in Höhe von 6 Millionen Euro über Konsolidierungsmaßnahmen eingebracht werden. Dies entspricht einem jährlichen Beitrag in Höhe von 400.000 Euro. Folgende Konsolidierungsmaßnahmen sind vom Rat abgesegnet werden:
Die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes B zum 01.01.2012 um 10 Punkte. Vom Land bereits anerkannt und mit eingerechnet ist schon die im laufenden Jahr vollzogene Grundsteuer B – Anhebung. Beide Maßnahmen bringen zusammen einen Betrag von 360.000 Euro. Weitere Themen sind die Anhebung der Eintrittspreise für kulturelle Abonnementveranstaltungen um 20 Prozent, welche bereits zur Saison 2011/2012 umgesetzt ist, die Erbringung von IT-Leistungen für andere Kommunen, eine Pachterhöhung für den Saalbau, die Fremdvergabe der Reinigung für die Dr.-Albert-Finck-Schule sowie die Herausgabe eines eigenen Amtsblattes. Diese fünf Konsolidierungsbeiträge ergeben eine weitere Summe von 80.000 Euro, sodass der jährliche städtische Gesamtkonsolidierungsbeitrag aller Maßnahmen 440.000 Euro aufweist.
Im Rahmen der Einführung der kommunalen Doppik müssen die Städte und Gemeinden eine Eröffnungsbilanz mit Wirkung zum 01. Januar 2009 aufstellen. Kämmereileiter Stefan Ulrich informierte über den aktuellen Stand. Bei einer Bilanzsumme von rund 533,7 Millionen Euro weist die Eröffnungsbilanz der Stadt ein Eigenkapital in Höhe von etwa 218,3 Millionen Euro aus. Im nächsten Schritt wird die nun aufgestellte Bilanz nebst Anhang der Stabsstelle Rechnungsprüfung in der Verwaltung zur Prüfung übergeben. Mit Abschluss der Prüfung, voraussichtlich Anfang nächsten Jahres, fertigt diese dann einen Prüfbericht an und leitet ihn an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter. Sobald dieser seine Prüfungstätigkeiten abgeschlossen hat, legt er die geprüfte Eröffnungsbilanz inklusive eines Berichtes dem Stadtrat voraussichtlich im nächsten Frühjahr zur Feststellung vor.
Einstimmig beschlossen hat der Rat den Jahresabschluss der WBG mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2010. Bei einer Bilanzsumme von rund 87 Millionen Euro beträgt der Bilanzgewinn etwa 60.000 Euro. Er wird der Rücklage zugeführt. Sowohl der Geschäftsführung wie auch dem Aufsichtsrat der WBG wurde Entlastung erteilt.
Zum Thema Schülerbeförderung von Lachen-Speyerdorf nach Haßloch informierte der zuständige Beigeordnete Georg Krist über die Ergebnisse seiner Überprüfung. Der Stadtrat hatte diese in seiner September-Sitzung in Auftrag gegeben. Etwa 100 Kinder besuchen zurzeit aus Lachen-Speyerdorf die weiterführenden Schulen in Haßloch. Eine schnelle Lösung, so Krist, könnte nur durch Bereitstellung eines zusätzlichen Busses, der pro Schuljahr allerdings rund 42.000 Euro kosten würde, erreicht werden. Der Landkreis Bad Dürkheim als zuständiger Schulträger für Haßloch ist zu einer finanziellen Beteiligung mit Verweis auf die bestehende Zugverbindung über den Neustadter Hauptbahnhof nicht bereit. Als allgemeinen Konsens des Rates in dieser Frage stellte der Oberbürgermeister nach ausführlicher Diskussion fest, dass die Verwaltung sich bemühen wird, im Rahmen der Neuausschreibung des Linienbündels 2013 diese Buslinie mit aufzunehmen und eine Einigung mit dem Landkreis Bad Dürkheim als zuständigem Schulträger herbeizuführen.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Haardter Halle und die Ablehnung des Landes Rheinland-Pfalz an einer Förderung, weil die Landesregierung die Stadt als finanziell nicht leistungsfähig einstuft, hatte die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag auf Erstellung eines Hallenkonzeptes durch die Verwaltung gestellt. In diesem sollen alle derzeitigen Hallen (sowohl Sport und sonstige), deren Eigentümer und Nutzung sowie die laufenden Kosten aufgeführt werden. Ebenso sollte der in absehbarer Zeit erforderliche Renovierungsbedarf, eventuelle Investitionen sowie deren Folgekosten ermittelt und angegeben werden. Sportdezernent Ingo Röthlingshöfer berichtete, dass er schon seit einiger Zeit im Gespräch mit dem Sportbund Pfalz sei. Dieser würde eine entsprechende Konzeption als Modell auch finanziell unterstützen. Der Rat verständigte sich darauf, das weitere Vorgehen zunächst in den Fachausschüssen zu beraten. Die in der Verwaltung schon vorliegenden Informationsmaterialien zu diesem Thema wurden den Ratsmitgliedern ausgehändigt.
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