Heidelberg – Agentur für Arbeit: Gesetzesänderung bei Kurzarbeitergeld

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar-Sonderregelungen zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld laufen voraussichtlich früher aus

Mit den Konjunkturpaketen hat die Bundesregierung zur Arbeitskräftesicherung in der Wirtschaftskrise Erleichterungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld befristet eingeführt.
Die Sonderregelungen sollten ursprünglich bis 31. März 2012 gelten. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt soll das Endedatum der Sonderregelungen auf den 31. Dezember vorverlegt werden.
Zum Jahresbeginn 2012 gilt dann für konjunkturelle Kurzarbeit in Unternehmen voraussichtlich weitestgehend wieder das Recht vor der Wirtschaftskrise 2009. Das bedeutet im Einzelnen:
• Arbeitgeber tragen wieder allein die Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld.
• Der Arbeitsausfall ist nur dann erheblich, wenn für mindestens ein Drittel der beschäftigten Arbeitnehmer des Betriebes oder der Betriebsabteilung mehr als 10 Prozent des monatlichen Bruttoarbeitsentgelts ausfallen.
• Betriebliche oder tarifliche Regelungen zur Bildung von Minussalden bei Arbeitszeitschwankungen sind vor der Nutzung von Kurzarbeit grundsätzlich auszuschöpfen.
• In Betrieben der Bauwirtschaft entfällt damit die pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte. In Betrieben des Gerüstbaus entfällt diese Erstattung komplett.
• Zeitarbeitsunternehmen können keine konjunkturelle Kurzarbeit durchführen.

Betroffene Betriebe, die entweder bereits in Kurzarbeit sind oder Kurzarbeit anzeigen wollen, können sich unter den Telefonnummern 06221 525-631 (H. Schuppé) und 06221 524-586 (Fr. Ott) oder per E-Mail (Heidelberg.141-Arbeitgeber-Traeger@arbeitsagentur.de) an das Bearbeitungsbüro Arbeitgeber / Träger der Agentur für Arbeit Heidelberg wenden.