Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Landtagsabgeordneter nimmt Stellung zur geplanten Auflösung der Kriminalinspektion Speyer – Die geplante Auflösung der Kriminalinspektion (KI) Speyer kritisch zu hinterfragen, fordert CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke in einer Stellungnahme zur gestrigen Ankündigung von Innenminister Lewentz (SPD) verkündete Absicht, die KI aufzulösen.
Zwar sei die Maßnahme erneut ein Sonderopfer, das die Stadt als Behördenstandort bringen müsse. Sinnvollen Sparmaßnahmen dürfe sich im Hinblick auf die enorme, von der SPD zu verantwortende Verschuldung des Landes aber trotzdem niemand verschließen, auch nicht bei der Polizei. Voraussetzung sei aber, dass mit einer Straffung von Strukturen kein Verlust an Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger verbunden ist. Bisher nimmt die aufzulösende KI komplett die kriminalpolizeilichen Aufgaben in Speyer und einigen Umlandgemeinden wahr, auch soweit an sich die Polizeiinspektion (PI) zuständig wäre. Alles hängt also davon ab, dass eine hinreichende Verstärkung der PI Speyer mit Kriminalpolizeibeamten stattfindet, wenn die KI aufgelöst wird. Wenn künftig die einfache und mittlere Kriminalität und somit 80-85 % der Fälle in Speyer von der Speyerer Polizeiinspektion bearbeitet werden sollen, obwohl nur die Hälfte der derzeit bei der KI tätigen Kripobeamten in Speyer verbleiben soll – so wird Staatssekretärin Raab (SPD) in der Presse zitiert – seien zumindest Zweifel angebracht, ob das ausreiche. Auch müsse das Land dauerhaft für eine starke kriminalpolizeiliche Präsenz in Speyer sorgen, nicht nur bei Umsetzung der Reform. Zweifel an der Redlichkeit des Ministeriums seien durchaus angebracht, denn wie sonst sei es zu erklären, dass der Minister in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Wilkes noch am 27.10.2011 erklärt hat, „eine Aussage zu möglichen organisatorischen Entwicklungen bei der Kriminalinspektion Speyer (sei) nicht möglich“, um dann am 03.11. die Auflösung zu verkünden.