Mannheim – Planfeststellungsunterlagen für Stadtbahn Nord übergeben

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Acht dicke Leitz-Ordner voller Pläne, Querschnitte, Untersuchungen, Stellungnahmen und Gutachten zur geplanten Stadtbahn in den Mannheimer Norden nahm Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner heute entgegen. Die umfangreichen Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren überreichte Erster Bürgermeister und ÖPNV-Dezernent Christian Specht gemeinsam mit Norbert Buter, Bereichsleiter Infrastruktur der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV). Drei Wochen zuvor hatten Stadt und RNV den Mannheimerinnen und Mannheimern den aktuellen Stand der Planungen in einer dritten Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt.
„Die Stadtbahn Nord wird dazu beitragen, die Attraktivität der nördlichen Stadtteile zu erhöhen und die dortigen Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Freizeitangebote allen Mannheimerinnen und Mannheimern besser zugänglich zu machen“, betonte Erster Bürgermeister und ÖPNV-Dezernent Christian Specht. „Dieses Vorhaben hat große verkehrspolitische Bedeutung für unsere gesamte Stadt. Daher haben wir für die Stadtbahn Nord erstmals in Mannheim ein umfassendes, mehrstufiges Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt, das zu einem guten Kompromiss geführt hat.“ In drei Bürgerinformationsveranstaltungen, zehn Sitzungen des eigens eingerichteten Forums Stadtbahn Nord und seiner Arbeitsgruppen sowie zahlreichen Ortsterminen waren rund 20 Streckenalternativen diskutiert, eine eigene Variante entwickelt und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen worden. Dabei haben die Mannheimerinnen und Mannheimer über 5 000 Arbeitsstunden investiert, um ihren Sachverstand in die Planung der neuen Strecke einzubringen.
Die hohe Qualität vieler bürgerschaftlicher Anregungen bestätigte Norbert Buter, Bereichsleiter Infrastruktur der RNV: „Mit den Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger haben wir unsere Planungen weiter verbessert. Zum Beispiel endet der östliche Streckenteil nicht wie ursprünglich vorgesehen im Glücksburger Weg, sondern bereits in der Nähe des Waldfriedhofs und wird in der Waldpforte größtenteils eingleisig angelegt.“ Außerdem habe die RNV mehrere Ersatz-Parkflächen eingeplant, die Verkehrsführung für Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Fahrzeuge optimiert und eine zusätzliche Haltestelle hinzugefügt. „Parallel zum Planfeststellungsverfahren werden wir in die weitere Detailplanung einsteigen“, kündigte Buter an. „Dabei werden wir weiter den intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.“
Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner hat das Mannheimer Modell zur Bürgerbeteiligung von Karlsruhe aus verfolgt. „Hier haben engagierte Bürgerinnen und Bürger ganz offensichtlich intensiv diskutiert und hart um nachhaltige Lösungen gerungen“, kommentierte er das bisherige Verfahren. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Landesregierung über den Bundesrat eine Initiative gestartet habe, die die ‚Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben’ beinhalte. Diese Initiative resultiere aus den Erfahrungen mit dem Schlichtungsverfahren Stuttgart 21 und beinhalte unter anderem, die Öffentlichkeit frühzeitig, umfassend und allgemein verständlich über ein Vorhaben zu informieren und damit zur Verfahrenstransparenz, Akzeptanz und Befriedung beizutragen. Gleichzeitig sollten bereits in einem sehr frühen Stadium Interessenkonflikte erkannt werden, die der Vorhabensträger durch Planänderungen rechtzeitig ausräumen oder mildern könne. Mit ihrer frühen, freiwilligen Bürgerbeteiligung haben Stadt Mannheim und RNV ein gutes Beispiel für die gewünschte Transparenz gegeben.
Nach der aktuellen Zeitplanung werden die Unterlagen seitens der Stadt Mannheim im Zeitraum Mai/Juni öffentlich ausgelegt. Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange ist derzeit für Mai bis Juli vorgesehen. Daran schließt sich voraussichtlich im Herbst der Erörterungstermin an. Anschließend wird das Regierungspräsidium Karlsruhe als Planfeststellungsbehörde seine abschließende Entscheidung treffen, mit der 2012 gerechnet werden kann.
Die zur Planfeststellung eingereichten Pläne und Querschnitte sind auf der Webseite www.stadtbahn-mannheim-nord.de öffentlich verfügbar.