Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Fragen zu Bildung und Mindestlohn sowie zur Ökologie und Genforschung haben die Podiumsdiskussion des DGB am Donnerstag, 10. Februar 2011, beherrscht. Einen folglich schweren Stand vor den Personal- und Betriebsräten hatten die beiden Teilnehmer von FDP und CDU, Dr. Thomas Schell und Christian Beilmann. Ersterer hatte mit seinen Aussagen zum Thema Asyl für einen regelrechten Eklat gesorgt. Deutlich punkten konnten hingegen Bernhard Braun und Günther Ramsauer. Ramsauer hatte die Besucher bei den Themen Bildung hinter sich, als er die Erfolge der Regierung Beck aufzählte und folgerte: “Das kann kein anderes Bundesland vorweisen, beim Thema Bildung sind wir klar die Nummer 1.”
Auch beim Thema Mindestlohn spaltete sich das Podium: Die beiden Vertreter von CDU und FDP sprachen sich vor den Personal- und Betriebsräten deutlich gegen gesetzliche Mindestlöhne aus, während die Ramsauer und Braun mit ihren Statements die Gewerkschaftsvertreter hinter sich wussten. Deutlich hakte das Publikum bei diesem Thema nach und verlangte insbesondere von Beilmann und Schell weitere Argumente für ihre Haltung. Deren Verharren auf ihren Positionen brachte das Publikum zum Erstaunen. Auch beim Thema Einsparungen im Landeshaushalt, hier wurden Beispiele erwartet, blieb Beilmann sichtlich blass. Ramsauer verwies hier auf die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und das Bemühen von Kurt Beck, die Konnexität auch auf Bundesebene einzuführen. “Auch die Bundesregierung in Berlin muss erkennen, dass sie nicht nur Aufgaben verteilen kann, sondern auch für deren Kosten aufkommen muss, sonst kollabieren die Städte, egal in welchem Bundesland”, so Ramsauer.
In der Schlussrunde wurden die Teilnehmer nach Koalitionsmöglichkeiten gefragt. Hier zeigte sich, dass CDU und FDP keine echte Machtoption haben. Gemeinsam reicht es nicht, andere machen in dieser Konstellation nicht mit. Auch hier haben es SPD und Grüne leichter.
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