Heidelberg – Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, traf heute mit dem Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und weiteren Vertreter des Zentralrates zu einem ausführlichen Meinungsaustausch im Heidelberger Dokumentationszentrum zusammen.

Bei dem Gespräch ging es zunächst um eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, um nach der Rede von Zoni Weisz in der Gedenkveranstaltung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag sich für die rechtliche Gleichstellung von Sinti und Roma in Europa einzusetzen.

Die aktuelle Situation der Roma in Europa war zweiter Schwerpunkt des Gesprächs. Hier wurde der gegenwärtige Stand bei der Erarbeitung einer EU-Strategie zur Verbesserung der Lage von Roma in Europa ausführlich diskutiert. Romani Rose wies dabei nachdrücklich auf den Status der Minderheit in den europäischen Mitgliedsländern als nationale Minderheit hin. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten dürfe nicht in Frage gestellt werden durch eine Verlagerung auf die europäische Ebene, und insbesondere dürften die Europäischen Einrichtungen, allen voran das Parlament, nicht eine Stigmatisierung von Sinti und Roma als vorgebliche „Nomaden“ betreiben, wie dies im aktuellen „Bericht über die EU-Strategie zur Integration der Roma“ (2010/2276(INI)) geschehe. Rose unterstrich, daß für eine erfolgreiche EU-Strategie die volle Anerkennung als nationale Minderheit unabdingbar sei, ebenso wie die Unterstützung stabiler und eigenständiger Strukturen der Minderheit. Zur Umsetzung der Strategie seien insbesondere vereinfachte Antragsverfahren erforderlich, so daß auch kleinere Städte und Gemeinden ebenso wie Nicht-Regierungsorganisationen die Möglichkeit erhalten, auf die entsprechenden Förderprogramme zuzugreifen.

Petra Pau kritisierte: „So lange Sinti und Roma nicht als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger respektiert werden, hat die EU ein fatales Menschenrechts-Defizit.“ Mit Blick auf die Bundesrepublik Deutschland mahnte sie: „Man kann nicht im Bundestag feierlich an den deutschen Völkermord an Sinti und Roma während der Nazi-Zeit erinnern und zugleich aktuell Sinti und Roma in den Kosovo abschieben. Das passt nicht zusammen!“