Südl.Weinstr./Metropolregion Rhein-Neckar – Kreishaushalt genehmigt
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße unter Auflagen genehmigt. „Der Kreishaushalt tritt somit in Kraft“, erklärt Landrätin Theresia Riedmaier. Die geplanten Investitionen in Schulen, Kindergärten, Straßen und ÖPNV können nun beginnen.
Gleichzeitig wurde der Gesamtbetrag der Investitionskredite (7.651.900 Euro) genehmigt. Der Landkreis versicherte, nur die dringlichsten und unaufschiebbaren Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen zu haben.
Der Ergebnishaushalt rechnet mit Erträgen von 101.208.550 Euro und Aufwendung von 115.698.800 Euro, dadurch entsteht ein Defizit von 14.490.250 Euro. „Die Haushaltslage ist äußert angespannt“, stellte die ADD fest. „Die mit der anziehenden Konjunktur einhergehende Hoffnung auf eine deutlichere Verbesserung im Bereich der Sozialaufwendungen hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil ist festzustellen, dass besonders im Hinblick auf den Sozial- und Jugendetat das strukturelle Haushaltsdefizit des Kreises weiter zunimmt“, heißt es in dem Genehmigungsschreiben. Die Eingliederungshilfe mit 21,2 Millionen Euro ist auch weiterhin der größte Posten. Mittlerweile nimmt er mehr als die Hälfte der gesamten Sozialkosten ein.
Die ADD stellt fest: „Die Spielräume für eine aus eigener Kraft zu schaffende Haushaltsentlastung werden für den Kreis immer enger, ganz zu schweigen von einem aus eigener Kraft zu schaffendem Ausgleich des Ergebnishaushaltes“ und prognostiziert „weitere massive Belastungen für sich aus der Schulstrukturreform ergebenen Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden und Sporthallen“.
Profitieren wird der Landkreis von den äußerst günstigen Kreditkonditionen am Kapitalmarkt. Die Zinslastquote wird trotz erneuter Verschuldung, nur 0,43 Prozent auf 2,57 Prozent steigen.
Der Finanzhaushalt schließt ausgeglichen mit 125.212.800 Euro ab. Der Investitionsschwerpunkt liegt mit 10,5 Millionen Euro im Schulhaushalt; dort ist der Neubau der Realschule Plus in Maikammer (7 Millionen Euro) und der neue Busbahnhof (225.000 Euro) sowie die Sanierung des Gebäudes Ost der Realschule Plus in Annweiler (2,8 Millionen Euro) veranschlagt. Im Bereich Kreisstraßenbau sind der neue Radweg an der Kreisstraße 6 zwischen Altdorf und Venningen (650.000 Euro) und der Ausbau der Ortsdurchfahrt Wernersberg (250.000 Euro) geplant. Für den ÖPNV ergeben sich zusammen 337.000 Euro, wobei sich hier andere Kommunen an den Kosten beteiligen.
Landrätin Theresia Riedmaier: „Ich bin erleichtert, dass die ADD unseren Haushalt genehmigt hat. So treten bei den wichtigen Investitionen keine Verzögerungen auf. Dennoch zeigt die Verfügung einmal mehr, wie dringend eine deutliche Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Sozialen Leistungen nötig ist. Insofern warten wir dringlich auf eine Konkretisierung der Ankündigungen der Bundesregierung, endlich die Kosten für „Grundsicherung im Alter“ zu übernehmen“.