Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – FWG/Grüne LU.- Friesenheim stellen für den Ortsbeirat Friesenheim folgende Anträge und Anfragen:
Antrag 1:
Wir beantragen die Einrichtung einer Rechtsabbiege(r)-Spur in Höhe Kreuzung Sternstraße / Hohenzollernstraße (Fahrtrichtung BASF) bzw. Kreuzung Sternstraße / Kreuzstraße ( Fahrtrichtung Oggersheim).
Begründung : Eine entsprechende Verkehrsregelung an der Kreuzung Sternstraße/Erzbergerstraße hat sich bewährt und sollte auf die o. a. Straßenkreuzung übertragen werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 2:
Die Stadtverwaltung möge einen Planungsentwurf zur Neuschaffung eines “naturnahen” PKW-Abstellplatzes Ecke Sternstraße/Froschlache ausarbeiten.
Begründung : Voraussichtlich im Frühjahr 2011 werden die Baumaßnahmen “Regenrückhaltebecken Sternstraße” abgeschlossen sein. Bei der Neuanlage des Bereiches sollte ein naturnaher PKW-Parkplatz ( z.B. durch Verlegung von EcoRaster-Rasengitter ) geschaffen werden. Außerdem möge die Stadtverwaltung prüfen, ob sich mittels Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des sanierten Pumpwerks eine Beleuchtung des Bereiches bewerkstelligen ließe. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 3:
Die Stadtverwaltung möge den Ortsbeirat detailliert über den von der EU bis 2015 geforderten Austausch der Straßenlampen im Ortsbezirk informieren und darlegen, warum sie im Gegensatz zu anderen Studien ( siehe Anlage ) zum Ergebnis kommt, dass sich durch den Einsatz der LED-Technologie keine Kosten- bzw. CO2- Einsparungen ergeben.
Begründung : Eine aktuelle Studie des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagements ( Umwelt-Campus Birkenfeld FH Trier ) belegt die Wirtschaftlichkeit der LED-Straßenbeleuchtung. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 4:
Wir beantragen in Höhe Haupteingang Friedrich-Ebert-Park eine (elektronische) Anzeigetafel für Veranstaltungshinweise der Eberthalle anzubringen. Außerdem möge die Stadtverwaltung gemeinsam mit der LUKOM prüfen, ob es im Bereich der Innenstadt weitere Möglichkeiten gibt, bereits im Vorfeld besser auf Veranstaltungen in der Eberthalle hinzuweisen.
Begründung : Immer öfter erreichen uns Anfragen von Bürgern, die sich über aktuelle Veranstaltungen in der Eberthalle nicht ausreichend informiert fühlen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Anfragen :
1) Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich der von Mitgliedern der beiden Ortsbeiräte Friesenheim und nördlichen Innenstadt gewünschten Einrichtung einer Fußgänger-Druckampel im Bereich zwischen Klinikum und Neuapostolischer Kirche in der Hohenzollernstrasse ?
2) Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. einer Folgenutzung bzw. des Verkaufs des GEBEGE-Betriebsgeländes Sternstraße und des ehem. Betriebshofes “Friedhof Friesenheim” (Flst.-nr. 3277/7) ?