Neustadt – Haushaltsvorberatung

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Haushaltsvorberatung und Auftragsvergaben im Hauptausschuss

Mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr und Auftragsvergaben hat sich der Hauptausschuss am 9. Dezember 2010 beschäftigt.

Der Haushaltsplan 2011 weist im laufenden Geschäft ein Defizit von rund 14,7 Millionen Euro aus. Die Erträge im Ergebnishaushalt konnten im Vergleich zu 2010 von 93,5 Millionen Euro auf nun 96,4 Millionen Euro gesteigert werden. Dies ist ein Plus von rund 3 Millionen Euro. Bei den Aufwendungen ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr nur ein Anstieg von rund 0,6 Millionen Euro von 110,5 auf nunmehr 111,1 Millionen Euro.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B, der bereits in diesem Jahr um 10 Pro-zentpunkte angehoben wurde, erhöht sich im Jahr 2011 nochmals um 10 Prozentpunkte auf 370 vom Hundert. Diese erneute Steigerung ist eine For-derung der Aufsichtsbehörde und bringt rund 180.000 Euro zusätzlich in die städtische Kasse. Ebenfalls erhöht werden die Eintrittspreise für Theater- und Konzertveranstaltungen um durchschnittlich 20 %. Diese greifen allerdings erst ab der im September 2011 beginnenden Saison 2011/2012 und bringen jährlich Mehreinnahmen von rund 20.000 Euro.

Der Finanzhaushalt weist ein Investitionsvolumen von rund 17,1 Millionen Euro aus. Der Kreditbedarf hierfür sinkt im Vergleich zu diesem Jahr von 9,6 auf 4,5 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 1,2 Millionen Euro. Im laufenden Jahr betrug sie noch rund 6,1 Millionen Euro.

Oberbürgermeister Hans Georg Löffler sagte, mit solch einem Haushalt könne man noch leben, obwohl das „Leben auf Pump“ an ihm nage. Es sei daher dringend notwendig, sich Gedanken zu machen, wie es in der Zukunft weitergehe. Klar sei für ihn, dass eine nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen nicht ohne Bund und Land möglich sei. Er werde anregen, im kommenden Jahr eine Klausurtagung mit den Fraktionsvorsitzenden durchzuführen. Dabei soll es um die Konsolidierung der Stadtfinanzen gehen.

Der Haushalt wird vom Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag, den 14. Dezember 2010, ab 17.00 Uhr, im Rathaus am Marktplatz behandelt.

Die Kindertagesstätte Am Stentenwehr in Mußbach bekommt einen Erweiterungsbau, um künftig fünf Gruppen zu betreuen und auch Kinder unter drei Jahren aufnehmen zu können. Den Auftrag für die rund 116.000 Euro teuren Rohbauarbeiten erhielt eine Neustadter Baufirma, die in der öffentlichen Ausschreibung das preisgünstigste Angebot abgegeben hatte. Ebenfalls an eine Neustadter Firma gingen die Elektroarbeiten, die einen Wert von rund 32.700 Euro haben. Die Fensterbauarbeiten macht eine Firma aus Billigheim. Sie hat mit ca. 31.100 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Die Dachdeckerfirma kommt aus Lingenfeld. Rund 48.700 Euro werden für die-ses Gewerk fällig.

Nachdem das Käthe-Kollwitz-Gymnasium in das Konjunkturpaket II aufgenommen worden ist, wird das Gebäude nun energetisch saniert. Dazu gehört auch die komplette Sanierung des mehr als 30 Jahre alten Flachdaches, dessen sehr geringe Wärmedämmung völlig unzureichend ist. Außerdem gab es dort in den letzten Jahren erhebliche Undichtigkeiten. Das Dach erhält nun eine Wärmedämmung nach der Verordnung 2009, die nachhaltig zur Energieeinsparung beitragen wird. Ausführen wird die Arbeiten eine Firma aus Wirges im Westerwald. In der öffentlichen Ausschreibung hat sie mit rund 127.300 Euro das beste Angebot gemacht.

Die durch dauernde erhebliche Beschädigungen und Zerstörungen inzwischen abgebaute WC-Anlage auf dem Abenteuerspielplatz soll ersetzt werden. Um diese möglichst vandalismussicher zu bauen, hat das Gebäudemanagement empfohlen, anstatt der üblichen verzinkten Stahlkonstruktion eine Anlage in Betonbauweise zu installieren. Liefern wird diese Anlage, die rund 106.000 Euro kosten wird, eine Fachfirma aus Burbach. Sie wird behin-dertengerecht ausgeführt. Der Korpus ist aus wärmegedämmtem Sichtbeton mit Flachdach. Die Öffnungs- und Schließzeiten sind durch eine Zeitschaltuhr flexibel einstellbar.