Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – “Das Heft des Handelns in der Hand behalten” – Bürgermeister Wilhelm Zeiser informiert über den Stand der Haushaltskonsolidierung – Gemeinsam mit dem Entwurf des Haushaltes 2011 wird Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Zeiser den stadträtlichen Gremien weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung empfehlen. Über den derzeitigen Stand der Haushaltskonsolidierung und die anstehenden Entscheidungen informierte Bürgermeister Zeiser im Rahmen eines Pressegespräches heute am Mittwoch, 17. November 2010.
“Haushaltskonsolidierung ist seit vielen Jahren eine wichtige Daueraufgabe in allen Bereichen der Stadt. Den Gremien wird nun eine Liste vorgelegt, die den derzeitigen Stand und die weiteren Maßnahmen unserer insgesamt fünften Konsolidierungsrunde darstellt. Enthalten sind sowohl die Ergebnisse aus dem Benchmarkprozess als auch zusätzliche Sparvorschläge, Ansätze zur Einnahmeverbesserung sowie Aufträge zur Prüfung weiterer konzeptioneller und struktureller Veränderungen”, so Zeiser. Die Zielzahl aus dem Benchmarkprozess liegt bei 18,6 Millionen Euro für den Zeitraum zwischen 2008 und 2014. Bisher sind rund 8,14 Millionen Euro in der Umsetzung. Haushaltswirksam wurden bereits 4,89 Millionen an Einsparungen und Einnahmeverbesserungen realisiert. Weitere Vorschläge mit einem Volumen von mindestens 10 Millionen Euro sollen bis 2014 umgesetzt werden. Die im Benchmarkprozess identifizierten Einsparpotentiale wurden in der Zwischenzeit konzeptionell bewertet und fortgeschrieben. “Da diese ehrgeizigen Zielzahlen nicht einfach zu erreichen sind und sich die Haushaltslage weiter verschlechter hat, sind weitere Maßnahmen unumgänglich”, erläuterte Zeiser.
So soll sich durch Organisationsveränderungen in der Verwaltung und durch die Anpassung von Fachkonzepten weiteres Potential für die Haushaltskonsolidierung ergeben, das derzeit noch nicht beziffert werden kann. Die entsprechenden Aufträge hat der Stadtvorstand bereits an die Bereiche erteilt. “Ludwigshafen ist der größte Wirtschaftsstandort und die zweitgrößte Stadt des Landes Rheinland-Pfalz und ein wichtiges Oberzentrum in der Metropolregion Rhein-Neckar. Ludwigshafen ist eine Stadt mit wichtigen Bildungseinrichtungen, einem aktiven Vereinsleben, mit überregional anerkannten Kultureinrichtungen und einer gut funktionierenden sozialen Infrastruktur”, verdeutlichte Wilhelm Zeiser.
Die Stadt wolle das Heft des Handelns in der Hand behalten, der Spardruck sei angesichts der Haushaltssituation unvermindert groß. In den kommenden Jahren werde sich das strukturelle Defizit der Stadt nicht verringern. “Lastenverschiebungen von Bund und Land auf die Kommunen fressen Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen immer wieder auf. Deswegen setzen wir Hoffnungen auf den Entschuldungsfonds des Landes und sind dankbar für Signale aus Berlin, die Gewerbesteuer nicht abzuschaffen, auch wenn ein Koalitionspartner diese Entscheidung immer noch nicht mit treffen will. Es bleibt unser Ziel, in der Verantwortung für die Menschen in der Stadt Angebote weitgehend zu erhalten, wenngleich in einigen Bereichen andere Organisationsformen oder Straffungen in den Konzepten unvermeidlich sein werden. Damit stellen wir verantwortlich Weichen für die Zukunft der Stadt”, so der Kämmerer. Auch bei einem möglichen Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes sei es unabdingbar, dass die Stadt einen Eigenanteil erbringe. Hierfür sei die kontinuierliche Fortführung der Haushaltskonsolidierung eine Grundvoraussetzung.
Der nun vorliegende Maßnahmenkatalog enthält neben verwaltungsinternen Vorgaben wie Einsparungen im Bereich der EDV oder verstärkten Kooperationen mit anderen Städten und Gemeinden unter anderem bei der Feuerwehr, die zu Einsparungen und Mehreinnahmen führen, auch Verbesserungen in der Finanzwirtschaft insbesondere im Schuldenmanagement. Allein diese letztgenannten Maßnahmen führen zu Verbesserungen in Höhe von über 2 Millionen Euro und sind eines der Resultate des Benchmarkprozesses.
Veränderungen gibt es auch im Jugend- und Sozialbereich: Mit angepassten Konzepten werden unter anderem durch den Vorrang von ambulanten und teilstationären vor einer vollstationären Maßnahme bei den Hilfen zur Erziehung Gelder eingespart. Das Potential aller Maß-nahmen in der Jugendhilfe beläuft sich auf über 2,5 Millionen Euro. Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Maßnahmen und die neuen Kon-zepte hat ein landesweiter Vergleich dem Ludwigshafener Jugendamt gute Arbeit bescheinigt, wie das Mainzer Institut für sozialpädagogische Forschung (ism), im Jugendhilfeausschuss Anfang November erläuterte. Durch die Veränderungen in der Konzeption der Betreuung behinderter Menschen über die Einführung so genannter persönlicher Budgets und eine Wiederholungsprüfung bei Altfällen können in einem weiteren kostenintensiven Bereich im Sozialetat voraussichtlich schrittweise über 2 Millionen Euro eingespart werden.
“Veränderte Konzepte, die sich an der Lebenswirklichkeit hilfebedürftiger Menschen orientieren, sollen helfen, unseren finanziellen Aufwand zu verringern. Gleichzeitig werden wir in wenigen Einrichtungen organisatorische Veränderungen vornehmen, zum Beispiel durch eine Zusammenlegung der Spielwohnung 3 mit dem Spielhaus im Hemshofpark oder die Aufgabe des Fanprojekts Mannheim-Ludwigshafen. Diese Veränderungen halten wir für vertretbar, sie werden das Angebot nicht nachhaltig verschlechtern”, verdeutlichte Zeiser.
Für die Verwaltungsgebäude der Stadt sollen durch differenzierte Konzepte zum einen die Reinigungs- und Energiekosten verringert und zum anderen die Hausmeisterdienste weiter optimiert werden. Geprüft werden soll außerdem eine Kostenreduzierung bei Spiel- und Bolzplätzen. Hier sollen sowohl die Organisation überprüft als auch Patenschaften eingeworben werden. Für die Straßenreinigung soll eine neue Konzeption erarbeitet werden. Vorgesehen ist auch die Veränderung der Gebühren an den Parkautomaten im Stadtgebiet. Durch eine schrittweise moderate Anhebung auf das Niveau der Nachbarstädte sollen hier rund 400.000 Euro Mehreinnahmen erzielt werden.
Im Bereich Sport werden derzeit bestehende Kostenbefreiungen überprüft. Geplant ist außerdem die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab 2012. Die Kultureinrichtungen wie das Theater im Pfalzbau und das Wilhelm-Hack-Museum sollen den Grad der Kostendeckung erhöhen, dies entspricht auch den Vorgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier aus der Haushaltsgenehmigung. Vorgesehen sind weiterhin moderate Anhebungen bei den Pachtpreisen für Ackerland, die an das Niveau des Umlandes angehoben werden sollen und mit 35.000 Euro zu Buche schlagen.
“Insgesamt umfasst die Liste rund 100 Punkte. Es liegt nun in der Verantwortung der Verwaltung und des Rates, die weitere Umsetzung voranzutreiben. Wir werden als Verwaltung unseren Teil dazu beitragen und die Arbeit weiter verdichten. Durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin sichere Arbeitsplätze, wenn wir auch erhöhte Anforderungen an ihre Flexibilität und Einsatzbereitschaft stellen werden. Ich bin deswegen dem Personalrat der Stadt dankbar, dass er den Prozess konstruktiv begleitet”, so Zeiser. Nun sei der Rat gefragt, auch dort zuzustimmen, wo weniger populäre Entscheidungen zu treffen seien.
Stichwort Haushaltskonsolidierung:
Seit 1992 begreift die Stadtverwaltung die Haushaltskonsolidierung als Daueraufgabe und hat in bisher vier so genannten Konsolidierungsrunden (1992/93, 1994/96, 2000/2001 und 2002/2008) bereits Einsparmaßnahmen in Höhe von über 112 Millionen Euro umgesetzt. Diese Eingriffe wirken dauerhaft und führen dazu, dass sich Jahresdefizite und Verlustvorträge entsprechend vermindern. Die Wirkung der Ein-sparungen geht daher weit über die genannten 112 Millionen Euro hinaus. Derzeit läuft die fünfte Konsolidierungsrunde, die 2008 begonnen hat und deren Maßnahmen bis Ende 2014 umgesetzt werden sollen.
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