Ludwigshafen / Metropolregopn Rhein-Neckar – „Wir wollen mit einer moderaten kommunalen Abgabenpolitik auch 2011 den wirtschaftlichen Aufschwung stützen und die positive ‚Grundstimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern fördern,“ erklärt Heinrich Jöckel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, mit Blick auf die anstehenden Beratungen des Haushalts. „Allerdings konterkarieren die nicht unerheblichen auf äußere Einflüsse zurückzuführenden Energiepreiserhöhungen zum 01. Januar dieses Bemühen. Umso mehr müssen wir dort, wo wir es unmittelbar beeinflussen können, Kurs halten: Abgaben, Beiträge und Steuern möglichst stabil halten – allenfalls, wo wirtschaftlich unabdingbar, maßvoll anheben.“ Jöckel weiter: Die staatliche Förderung etwa von Solaranlagen hat in den letzten Jahren einen wahren Investitionsboom ausgelöst. Umweltpolitisch ist dies erfreulich. Vor Ort zahlen die Stromkunden die Zeche. Nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) sind die Netzbetreiber – also auch die TWL – verpflichtet, Strom aus regenerativen Energien in das Netz einzuspeisen und dem Produzenten – also jedem, der eine entsprechende Anlage betreibt – einen festen Preis zu zahlen; für Solarenergie bis zu -,33 Cent pro Kilowattstunde. Die Netzbetreiber müssen aufgrund dieser Garantie den Produzenten von Solarstrom mehr zahlen, als sie beim Verkauf der Energie erlösen. Die sich aus diesem „Geschäft“ ergebende Differenz wird in der so genannten EEG-Umlage auf alle Energiekunden umgelegt. Diese Umlage ist von 1,295 Cent in 2009 über 2,047 Cent in 2010 auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde in 2011 angestiegen. Dies ist eine Steigerung innerhalb dieses Dreijahreszeitraums von Sage und Schreibe 180 Prozent! Diese Steigerung müssen die TWL unter anderem aus betriebswirtschaftlichen Gründen 1 zu 1 an ihre Kunden weitergeben.
Beim Erdgaspreis schlägt die Abhängigkeit von der Entwicklung des Ölpreises voll durch. Der Erdgaspreis ist mit einer Verzögerung von drei Monaten an den Preistrend beim Erdöl gebunden. Steigt der Ölpreis, steigt mit einer zeitlichen Verzögerung auch der Preis für Erdgas. Genau dies geschieht im Augenblick. Weil diese Preissteigerungen von der Kommunalpolitik unmittelbar nicht beeinflusst werden können, gilt unser besonderes Augenmerk der Entwicklung der eigentlichen kommunalen Abgaben. Weitgehend stabil wollen wir die Straßenausbaubeiträge auch 2011 halten. Hier liegt eine große Verantwortung bei den Ortsbeiräten, die bei der Beschlussfassung über die Straßenausbauprogramme für die einzelnen Abrechnungsbezirke auch weiterhin maßvoll agieren sollten. Der Umgang mit weiteren Gebühren – etwa im Abwasser- und Oberflächenbereich – wird in den nächsten Wochen erörtert und endgültig festgelegt werden. Neben der Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene sind auch wir vor Ort verantwortlich dafür, dass der Aufschwung an den Bürgern nicht vorbei geht, sondern positiv ankommt. Nach wie vor gilt: Eine positive Grundstimmung ist für weiteres wirtschaftliches Wachstum die halbe Miete. Dazu zählt auch, zusätzliche Belastungen des Geldbeutels so gering wie möglich zu halten. Dieser Verantwortung werden wir uns stellen, so Jöckel abschließend.